Erste Wahl im Irak nach Sieg über IS
12. Mai 2018
Mehr als 24 Millionen wahlberechtigte Iraker wählen erstmals seit dem Sieg über die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" ein neues Parlament. Mehr als 7000 Kandidaten bewerben sich um die 329 Sitze. Es zeichnen sich keine klaren Mehrheiten ab: Die Schiiten sind gespalten, die Kurden geschwächt und die traditionellen Parteien der Sunniten weitgehend marginalisiert. Der schiitische Ministerpräsident Haider al-Abadi gilt zwar als Favorit, verlässliche unabhängige Wahlprognosen gibt es jedoch nicht.
Al-Abadi hofft auf eine weitere Amtszeit, nachdem es ihm gelungen ist, die Dschihadisten zurückzudrängen und eine Abspaltung der Kurden zu verhindern. Er präsentiert sich als Verfechter einer Politik des Ausgleichs zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen Teheran und Washington. Viele Iraker machen ihn aber mitverantwortlich für die verbreitete Korruption und die konfessionelle Spaltung des Landes.
Größere Nähe zu Teheran?
Eine zentrale Frage ist, ob der Irak näher an den schiitischen Nachbarn Iran rückt. Zwei der drei aussichtsreichsten Spitzenkandidaten haben enge Verbindungen zum Iran: Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Hadi al-Amiri, der mit seiner Miliz zum Sieg gegen den IS beitrug. Wunschkandidat des Westens ist jedoch Regierungschef al-Abadi, der den Irak aus dem amerikanisch-iranischen Konflikt heraushalten will. Neben al-Abadi, al-Maliki und al-Ameri wirbt auch der schiitische Prediger Moktada al-Sadr um die Stimmen der Schiiten. Für die Wahl ist der Geistliche ein Bündnis mit den Kommunisten eingegangen.
Beobachter befürchten, dass sich die Aufkündigung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran durch die USA negativ auf die Regierungsbildung in Bagdad nach der Wahl und die Stabilität auswirken könnte. Abadi hatte im Dezember den Sieg über den IS erklärt. Dennoch sind auch weiterhin Zellen der Terrormiliz aktiv. Die Extremisten hatten mit Anschlägen auf die Wahl gedroht.
Rotes Kreuz ruft zu internationalem Engagement auf
Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat unterdessen die Weltgemeinschaft aufgerufen, das Land angesichts der großen Zerstörung nicht im Stich zu lassen. Der Irak befinde sich nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz in einer sehr wichtigen Phase, da sich nun seine Zukunft entscheide, sagte die IKRK-Chefin im Irak, Katharina Ritz, der Deutschen Presse-Agentur. "Die internationale Gemeinschaft muss sich weiter engagieren." Der Weltbank zufolge werden für den Wiederaufbau des Iraks rund 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt. Bei einer internationalen Geberkonferenz im Februar in Kuwait waren dem Land 30 Milliarden Dollar (etwa 24 Milliarden Euro) zugesagt worden.
jv/kle/as (dpa, afp, rtr)