Sicherheitsgesetz: Erster Prozess in Hongkong

In Hongkong hat der erste Prozess auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes begonnen: Der 24-jährige Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit muss sich wegen des Vorwurfs des Terrorismus vor Gericht verantworten. Zudem wird ihm Anstiftung zur Sezession und gefährliches Verhalten im Verkehr zur Last gelegt. Tong wies die Anschuldigungen zu Beginn der Verhandlung zurück.

Festnahme nur Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes

Der 24-Jährige war im Juli 2020 nur Stunden nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" zu sehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werte den Schlachtruf als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und zum Sturz der Regierung.

Tong Anträge auf eine Verhandlung unter Beteiligung von Geschworenen, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist, waren zuvor abgelehnt worden. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass dies sein verfassungsmäßiges Recht sei, da ihm im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe drohe. Der Prozess bezeichnet damit die Abkehr von Hongkongs bisherigem Rechtssystem: Das Urteil wird von einem Gremium aus drei Richtern gefällt.

Das Schwurgerichtsverfahren galt bislang als eines der wichtigsten Merkmale des Rechtssystems der chinesischen Sonderverwaltungszone, das den Angeklagten einen zusätzlichen Schutz gegen die Möglichkeit einer Machtüberschreitung der Behörden bieten sollte. Tong wurde laut dem Sicherheitsgesetz zudem die Möglichkeit verweigert, per Kaution auf freien Fuß zu kommen.

Mehr als 60 Hongkonger müssen Anklage fürchten 

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Mehr als 60 Menschen wurden inzwischen auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes beschuldigt, unter ihnen viele führende Vertreter der Demokratiebewegung. Die meisten von ihnen sitzen derzeit im Untersuchungshaft.

Letzte Ausgabe der "Apple Daily" am Donnerstag 

Unterdessen wurde bekannt, dass die prodemokratische Hongkonger Zeitung "Apple Daily" eingestellt wird. Sie war wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die Muttergesellschaft Next Digital teilte mit, dass die letzte Ausgabe des Blattes am Donnerstag erscheinen werde. Die Zeitung hatte bereits in den letzten Tagen einen Teil ihrer Angebote
eingestellt.

In der vergangenen Woche waren mehrere Führungskräfte der "Apple Daily" festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Laut den Behörden gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede ist von einer "Verschwörung mit dem Ausland".

Bereits im August war Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen worden. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt. 

 sti/pg (afp, rtr)