"Es gibt kein Gesetz, das Journalisten schützt"

DW-WORLD: Wie sieht die Arbeit der Journalisten im Irak aus? Kann man von Pressefreiheit sprechen?

Abdelzahra Zaki: Man kann nicht von einer echten und dauerhaften Pressefreiheit im Irak sprechen, zumal die Sicherheitslage im Lande instabil und sehr gefährlich ist. Dies führt dazu, dass sich die Journalisten nicht frei bewegen können, nicht nur weil sie Angst vor Anschlägen haben, sondern auch weil die Sicherheitsbeamten ihnen nicht erlauben, bestimmte Orte zu besuchen und darüber zu berichten. Die Ausrede ist immer: Sicherheitsmaßnahmen. Dazu kommt, dass wir kein Gesetz haben, das die journalistische Arbeit regelt und die Rechte der Journalisten schützt. Dies gibt der Regierung viel Freiheit in ihrem Umgang mit den Journalisten. Eine Beschwerde bringt nichts, weil man sich auf kein Gesetz berufen kann.

Welchen Gefahren sind Journalisten in ihrer Arbeit ausgesetzt?

Eine Gefahr, der die Journalisten im Irak immer ausgesetzt sind, ist die Entführung durch bewaffnete Rebellen und durch das Feuer der amerikanischen Truppen. Es sind viele Journalisten durch das amerikanische Feuer umgekommen. Die Journalisten arbeiten in der Tat unter schwierigsten
Bedingungen.

Die Machtübergabe im Irak ist nun ein Jahr her. Kann man von einer irakischen Souveränität sprechen oder haben die Amerikaner immer noch das Sagen im Lande?

Die Machtübergabe bedeutet keineswegs mehr Sicherheit und weniger Einmischen in die irakischen Angelegenheiten seitens der Amerikaner. Die Amerikaner sind die Herren im Lande, und Nichts läuft ohne ihre Zustimmung. Ihre Panzer und Soldaten sind an jeder Ecke zu finden, deshalb soll man sich nicht wundern, wenn es viele Anschläge gegen sie verübt werden. Dabei sterben aber viele unbeteiligte Zivilisten, auch Journalisten.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Regierung in diesem Jahr?

Die Regierung hat nichts für die allgemeine Sicherheit getan. Sie hat es bloß geschafft, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu verbessern, jedoch nicht der von den einfachen Menschen auf der Straße. Daher kann es keine Rede vom Erfolg sein. Das Schlimmste, worunter das Land nach dem Sturz des Saddam-Regimes leidet, ist die Etablierung der ethnischen und religiösen Volkseinteilung; man hört die Wörter Sunnit, Schiit, Kurde usw. mehr als je zuvor. Auch durch die Verteilung der Ministerien wurde diese Sache mehr als je erkennbar gemacht und etabliert. Von einer modernen Gesellschaft, wie manche es nennen mögen, sind wir also noch Meilen entfernt.