Es ging um die Zukunft
1. Mai 2004
Rund 75 Prozent der griechischen Zyprer haben am 24. April mit "Nein" gestimmt und damit den UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zu Fall gebracht. Dennoch gehört der griechische Süden seit 1. Mai 2004 zur EU. Das Paradoxe an der Sache: Knapp 65 Prozent der türkisch-zyprischen Volksgruppe im Norden der Insel hatte "Ja" zur Wiedervereinigung und einer Perspektive in der EU gesagt - und bleibt draußen. Die Europäische Union, die USA und die UNO sind tief enttäuscht über den Ausgang des Referendums.
Die Bedenkenträger
Der Regierungschef der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, hatte den von den Vereinten Nationen erarbeiteten Plan zur Wiedervereinigung immer wieder unterstützt. "Unser Ziel ist es, auf Zypern einen Staat und eine Ordnung zu schaffen, wo es keinen Grund mehr für die einstigen Leiden gibt", sagte er nach seiner Stimmabgabe. Die griechisch-zyprische Seite betrachtete vor allem die Bedingungen für die Rückkehr der Inselgriechen in den türkisch besetzten Nordteil mit Skepsis. Die vorgesehenen dauerhaften Ausnahmeregelungen von gesetzlichen EU-Bestimmungen, darunter bei der Niederlassungs- und Investitionsfreiheit, lehnte sie ab.
Die Bemühungen der UNO
Vier Jahre lang hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan um eine Wiedervereinigung Zyperns bemüht. Immer wieder nahm er persönlich an Verhandlungen teil, bot neue Kompromisse an und musste viele Rückschläge einstecken. Die Lösung des seit drei Jahrzehnten währenden Konflikts im Mittelmeer machte er zu einem seiner Hauptanliegen. Doch nach der Volksabstimmung blickt Annan jetzt auf den Scherbenhaufen seines Einsatzes.
Für die UNO ist das "Nein" eine herbe Niederlage. Schließlich wurden die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden in der Welt zu stiften. Experten sehen den Ruf der Weltorganisation aber dennoch nicht ernsthaft gefährdet, denn neben der UNO waren auch die Europäische Union und die USA in die Verhandlungen eingebunden. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand ernsthaft denkt, dass der UN-Generalsekretär versagt hat", sagt denn auch dessen Sprecher Fred Eckhart.
Das russische Veto
Doch auch innerhalb der UNO fing sich der Generalsekretär eine schwere Schlappe ein: Angesichts der ablehnenden Stimmung auf der Mittelmeerinsel hatte Annan durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vor allem der griechisch-zyprischen Bevölkerung den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft für den Plan signalisieren wollen. In der Entschließung hätte die UNO für den Fall der Wiedervereinigung umfassende Sicherheitsgarantien gegeben, denn im Nordteil Zyperns sind noch immer rund 30.000 türkische Soldaten stationiert.
Doch dann legte Russland überraschend sein Veto ein und stoppte die von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution. Zur Begründung erklärte Moskau, die Referenden in Zypern müssten "frei und ohne Druck von außen" stattfinden können. Selbst nach diesem Rückschlag sehen Experten Annan jedoch nicht beschädigt. "Mal ehrlich: Wen interessiert denn Zypern?", fragt ein auf die UNO spezialisierter Politologe, der anonym bleiben will. "Eine wirklich heftige Niederlage wäre es für Annan, im Irak zu scheitern."
Der Widerstand
Für das Scheitern der Verhandlungen Ende März 2003 wird vor allem die griechisch-zyprische Seite verantwortlich gemacht. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung die griechischen Zyprer als das "wirkliche Problem" bezeichnet. Den Unmut zog der Süden der Insel vor allem auch auf sich, nachdem die Führungsspitze - allen voran Präsident Tassos Papadopoulos - in den vergangenen Wochen die Bürger wiederholt zur Ablehnung des Wiedervereinigungsplans aufgerufen hatte. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte, er fühle sich "persönlich getäuscht". Und Außenkommissar Chris Patten erklärte, die Europäische Kommission sei "hinter das Licht geführt" und "im Stich gelassen" worden. (arn)