ESM-Chef lobt Krisenstrategie
6. Oktober 2012
ESM-Chef Klaus Regling sieht Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise, hält aber weitere Einschnitte in den gebeutelten Staaten für dringend notwendig. "Unsere Krisenstrategie wirkt. Und zwar besser als weithin wahrgenommen wird", sagte der deutsche Finanzexperte der Zeitung "Rheinische Post". "Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe."
"Mehr als die Hälfte des Weges geschafft"
Regling zog eine positive Bilanz der bisherigen Politik zur Überwindung der Schuldenkrise: "Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft." Die Unterschiede zwischen den Eurostaaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Eurozone steige, betonte Regling.
Mit Blick auf Griechenland warnte Regling vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden aus dem Euro: "Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen." Damit es gar nicht so weit kommt, hatte der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Europäische Zentralbank um finanzielle Erleichterungen bei der Bewältigung der Schuldenkrise gebeten. Diese wurde jedoch vom EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in der Zeitung "Bild am Sonntag" abgeschmettert. Man könne weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken, so der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates.
Geldgeber nicht begeistert
Griechenland droht seine langfristigen Ziele beim Schuldenabbau einem Medienbericht zufolge zu verfehlen. "Die Griechen laufen auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 zu", schreibt die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ursprünglich hatten sich die Griechen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) darauf geeinigt, den Schuldenstand in den kommenden acht Jahren auf 120 Prozent des BIP zu senken.
Diese Vorgabe ist auch Voraussetzung für das laufende zweite Hilfsprogramm. Bei Werten darüber gelten die Schulden eines Staates als nicht mehr tragfähig. Offen ist, wie Troika und Athen mit dieser Prognose umgehen werden. Dem Bericht zufolge kursieren mehrere Vorschläge: Die Ideen reichen von einer Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre bis zu einer Streichung des Ziels selbst. Beide Ideen sind dem Bericht zufolge bei den Geldgebern umstritten.
pg/rb (dpa, rtr)