Estland braucht neue Regierung

Nach fast neun Jahren im Amt hat Estlands Regierungschef Andrus Ansip seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am 4. März ein entsprechendes Gesuch bei Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves einreichen, kündigte Ansip in seiner Heimatstadt Tartu an. Der Schritt führt laut estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung.

Der Dienstälteste geht

Der studierte Chemiker Ansip ist seit dem 12. April 2005 Ministerpräsident des baltischen EU- und Euro-Landes und damit sogar einige Monate länger im Amt als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der 57-jährige Vorsitzende der Estnischen Reformpartei hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, bei den Parlamentswahlen 2015 nicht mehr kandidieren zu wollen.

"Es ist ein stolzes, ein unaussprechlich warmes Gefühl, die Gelegenheit gehabt zu haben, so viele Jahre lang an der Spitze der Regierung zu arbeiten", sagte Ansip. Er betonte: "Das ist mehr als ein Drittel der Lebensdauer des neuen unabhängigen Estlands."

Ämterkarussell in Estland?

Laut unbestätigten Medienberichten soll Ansip in einer Art Ämtertausch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nachfolgen. Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission soll demnach Anfang März beim Parteitag von Ansips wirtschaftsliberaler Reformpartei zum neuen Parteichef gewählt und als Ministerpräsident nominiert werden.

Ansip seinerseits gilt als Anwärter auf den Posten von Kallas, dessen Amtszeit in Brüssel nach zehn Jahren Ende Oktober 2014 endet. Das Vorschlagsrecht für den estnischen Kommissar liegt vereinbarungsgemäß allerdings bei Ansips aktuellem Koalitionspartner, dem konservativen Wahlbündnis IRL. Ansip selbst machte keine Angaben zu seiner politischen Zukunft.

Staatschef Ilves will nun Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen, wie die Präsidialkanzlei mitteilte. Er muss binnen zwei Wochen einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Parlamentswahlen stehen in Estland turnusgemäß erst im März 2015 an.

Mit Beginn des Jahres 2011 war der kleine Baltenstaat im Nordosten Europas als erste Ex-Sowjetrepublik Mitglied der Europäischen Währungsunion geworden. Estland ist Haushalts-Musterschüler der EU und der Euro-Zone. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat hat Estland mit 9,8 Prozent die niedrigste Schuldenquote in Europa.

qu/haz (dpa, ape, rtre)