Frieden mit Bedingungen
8. April 2007
Die illegale baskische Separatistenorganisation ETA ist nach eigenen Angaben bereit zu einem Ende der Gewalt und zu weiteren Zugeständnissen an die spanische Regierung. Bedingung dafür sei jedoch ein Ende der "Angriffe" auf das Baskenland, hieß es in einem Interview, das am Sonntag (8.4.2007) in der baskischen Zeitung "Gara" erschien. Die ETA bezweifelte darin den politischen Willen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero, das Problem im Baskenland demokratisch zu lösen.
Anschlag im "Waffenstillstand"
Alle Vereinbarungen vom 24. März 2006 sollten wieder gelten, so die Erklärung. Darin hatte die Organisation, die seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland kämpft, einen Waffenstillstand ausgerufen, den sie jedoch mit einem Anschlag am Flughafen von Madrid am 30. Dezember brach. Bei dem Anschlag wurden zwei Menschen getötet. Damals hatte sich die ETA zwar zu dem Anschlag bekannt, aber mitgeteilt, sie halte an ihrer Erklärung zum Waffenstillstand fest. Nach dem Anschlag am Flughafen nahm die Polizei im Baskenland etliche Mitglieder der Untergrundgruppe fest. Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero verkündete nach dem Attentat, der Friedensprozess mit der ETA sei unterbrochen.
In dem am baskischen Nationalfeiertag veröffentlichten Interview hieß es weiter, unter den gegenwärtigen Bedingungen könne die ETA die Waffen ruhen lassen, aber: "Die Gründe für den bewaffneten Kampf gelten noch immer." Im Moment sei der Friedensprozess blockiert, weil die politischen Parteien sich nicht einigen könnten.
Indirekte Terrordrohung
Die ETA nahm auch auf den jüngsten Streit mit Madrid über die im Baskenland anstehenden Kommunalwahlen Bezug. "Die ETA kann sich keine Wahlen ohne die linke Abertzale vorstellen. Das würde ein Scheitern des (Friedens-)Prozesses bedeuten", erklärte die Untergrundorganisation. Der verbotene politische Arm der ETA, die Batasuna-Partei, hatte Ende März die Zulassung der neuen Partei Abertzale Sozialisten Batasuna (ASB) beantragt, die für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintritt. Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Verbot der Partei.
Madrid will bei den Kommunalwahlen im Mai weder der der verbotenen Batasuna-Partei noch der neugegründeten ASB die Aufstellung von Kandidaten erlauben, solange die ETA-nahen Parteien sich nicht von Terror und Gewalt lossagen. Das Interview wurde von einem Foto illustriert, auf dem zwei vermummte Menschen mit Baskenmützen abgebildet waren.
In den vergangenen 40 Jahren wurden bei Anschlägen der ETA über 800 Menschen getötet. Der Ministerpräsident der autonomen Region des Baskenlands, Juan José Ibarretxe, erklärte am Sonntag: "Die baskische Gesellschaft will von der ETA nur eines hören, nämlich dass die Gewalt für immer beendet ist." (stu)