ETA will sich der Politik widmen

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat weitere Schritte zur ihrer vollständigen Entwaffnung angekündigt. Nach Berichten der baskischen Tageszeitung "Gara" habe die ETA "die Zerschlagung ihrer logistischen und operativen Struktur" gemeldet. Dabei berief sich das der ETA nahestehende Blatt auf eine Erklärung der Untergrundorganisation. Die ETA möchte sich nach eigenen Angaben von der Strategie des Terrors abwenden und sich stärker politischen Aufgaben widmen.

Die Ankündigung hat die spanische Öffentlichkeit teilweise mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Die Zentralregierung in Madrid stufte das Kommuniqué als bedeutungslos ein. Die Erklärung enthalte nichts Neues, verlautete aus dem Innenministerium in Madrid. Die ETA solle ihre Organisation bedingungslos auflösen.

Vier Jahrzehnte Gewalt

Die baskische Terrororganisation gilt als einer der letzten großen bewaffneten Sezessionsbewegungen Westeuropas. Sie wurde im Jahr 1959 gegründet und hatte besonders seit den 1970er Jahren versucht, gewaltsam die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien durchzusetzen. ETA verübte dabei Bombenanschläge und entführte Oppositionelle. Ihre Aktivisten erschossen Politiker und Beamte auf offener Straße, über 800 Personen wurden in vier Jahrzehnten getötet. Die Organisation hatte 2011 einen Gewaltverzicht erklärt und seitdem keine Gewalt mehr angewendet. Allerdings hat sie ihr Waffenarsenal bis heute nicht aufgelöst. Von der Europäischen Union und den USA wird die ETA als Terrororganisation eingestuft. Eine Selbstauflösung lehnte sie bisher ab.

Das jetzige Kommuniqué ist auf dem 15. Juli datiert. Ein Tag danach trafen sich baskische Politiker mit Martin McGuinness und Jonathan Powell. Die beiden internationalen Vermittler sollen die Entwaffnung überwachen, die ETA im vergangenen März angekündigt hatte. Die Organisation teilte damals auch mit, dass es sich um einen schwierigen Prozess handeln werde. Nicht nur ihr guter Wille sei wichtig, sondern auch der der spanischen Behörden.

zam/qu (afp, dpa)