Ethikkommission rügt Kanadas Premier Trudeau

Die beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ethik-Kommission stellte Premierminister Justin Trudeau ein denkbar schlechtes Zeugnis für sein Verhalten im Bestechungsskandal rund um den Baukonzern SNC-Lavalin aus. "Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben", teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit.

Die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould hatte gegen SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen ermittelt. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gezahlt haben.

Kleine Strafe - große Wirkung?

Nach Überzeugung der Ethikkommission hatten Trudeau und seine Vertrauten auf unzulässige Weise Druck ausgebübt, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.

Trudeau wurde wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Interessenkonflikten mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 330 Euro belegt. Schwerwiegender dürfte allerdings sein, dass der Bericht knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Kanada veröffentlicht wurde. Nach Bekanntwerden des Skandals Anfang des Jahres waren die Umfragewerte für Trudeau und seine liberale Partei eingebrochen und hatten sich gerade erst wieder etwas erholt.

Im Zuge der Affäre waren Justizministerin Wilson-Raybould, Haushaltsministerin Jane Philpott und zwei ranghohe Parteivertreter aus Trudeaus Umfeld zurückgetreten.

Premierminister mit Kehrtwende

Trudeau erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine "Fehler". Auch wenn er "mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden" sei, akzeptiere er den Bericht "vollständig". Er werde sicherstellen, dass ein solches Fehlverhalten nie wieder vorkomme.

Zugleich lehnte er jedoch eine Entschuldigung für sein Verhalten ab. Er könne sich nicht dafür entschuldigen, sich für kanadische Arbeitsplätze eingesetzt zu haben. Schon vorher hatte er mehrfach betont, dass ein Schuldspruch für SNC-Lavalin weitreichende Folgen für Tausende Angestellte, Kunden und Partner der Firma haben könnte.

Opposition erhöht den Druck

Der konservative Oppositionsführer Andrew Scheer nannte Trudeaus Verhalten "unverzeihlich" und forderte erneut polizeiliche Ermittlungen in dem Fall. Er sagte, Trudeau habe das bei seiner Wahl vor vier Jahren gegebene Versprechen, offen und ehrlich zu regieren, nicht eingelöst. "Trudeau wird für seine Rolle in diesem Skandal vermutlich nicht ins Gefängnis kommen, aber er wird sich in den kommenden Wochen vor dem kanadischen Volk erklären müssen", sagte Scheer.

mak/cgn (afp, dpa, rtr)