Etliche zivile Opfer bei Tankwagen-Angriff

99 Tote - das ist nach Angaben der von Staatspräsident Hamid Karsai eingesetzten Untersuchungskommission die Bilanz des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier Tanklastzüge. Neben 69 radikal-islamischen Taliban-Aktivisten wurden bei dem NATO-Luftschlag am frühen Morgen des 4. September auch 30 Zivilpersonen getötet, wie Kommissionsmitglied Mohammadullah Baktasch in Kabul mitteilte. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte bisher erklärt, ihm seien keine zivilen Opfer des Bombardements bekannt.

Alle hätten "so gehandelt"

Baktasch stellte sich - trotz der zivilen Todesopfer - vor die in die Kritik geratene Bundeswehr und sagte: "Definitiv sind die Verantwortlichen die Taliban." In einer vergleichbaren Lage hätten "nicht nur die deutschen Truppen, sondern alle Regierungs- und internationalen Truppen so gehandelt", betonte er. Die Gegend, in der es zu dem Luftangriff gekommen sei, sei kein Wohngebiet gewesen, so Baktasch weiter. Die Untersuchungskommission hatte ihren Bericht am Sonntag (13.09.2009) an Präsident Karsais Büro übergeben.

Untersuchung "notwendig und richtig"

In einer ersten öffentlichen Stellungnahme verteidigte Oberst Georg Klein, der den Luftangriff angeordnet hatte, seine Entscheidung. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Klein, sein Verhalten könne er vor seinem Gewissen und der afghanischen Bevölkerung verantworten. Er habe in den zurückliegenden Monaten mehrmals schwierige Entscheidungen treffen müssen und sich diese - auch bei angeforderten Luftunterstützungen - niemals leicht gemacht.

Jeder gefallene Soldat der Schutztruppe ISAF und jeder getötete Zivilist - so Klein - sei einer zu viel. Die angeordneten Untersuchungen halte er deshalb für "unbedingt notwendig und richtig". Kommandeur Klein war für den Luftangriff international heftig kritisiert worden.

Nicht "mal eben kopflos raus"

Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte seine Forderung nach einem Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan. Beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sagte Steinmeier am Sonntagabend, die Bundesregierung müsse nun mit dem neugewählten Präsidenten Afghanistans einen "klaren Fahrplan vereinbaren, wie lange wir dort sein müssen". Das Ziel der deutschen Einheiten in dem Land müsse es sein, sich selbst "überflüssig" zu machen. Zugleich könne die Bundeswehr aber auch nicht "mal eben kopflos raus" aus Afghanistan.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" schlägt Steinmeier vor, den Bundeswehr-Standort Feisabad bis 2011 in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung" umzuwandeln. Im Unruheherd Kundus sollen sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, solle "erheblich gesteigert" werden, zitiert das Magazin aus einem Strategiepapier des deutschen Außenministers.

"Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"

Grüne und FDP hielten Steinmeier vor, dass er sich schon viel früher intensiver um einen zivilen Aufbau in Afghanistan hätte kümmern müssen. "Steinmeier fordert zwei Wochen vor der Wahl 1500 Polizisten, hat aber vier Jahre lang gerade mal 43 Polizisten nach Afghanistan gebracht", kritisierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, meinte: "Es wirkt alles andere als überzeugend, dass Steinmeier mit dem Polizeiaufbau ausgerechnet in jenem Bereich neue Versprechen macht, in dem Deutschland seit Jahren weit hinter den eigenen Zielen und den Erwartungen der Bündnispartner zurückbleibt." Erneut zu versprechen, was schon in der Vergangenheit nicht gehalten wurde, sei ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver. (wa/SC/dpa/afp/ap/rtr)