Gefährlicher Angriff auf die Konvention
28. Juli 2020
Deutsche Welle: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagt, die Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt sei ideologisch belastet und würde die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender befürworten und verbreiten wollen. Die Schulen würden gezwungen, über Transgender und sexuelle Orientierung zu unterrichten. Können Sie diese Kritik an der Konvention nachvollziehen?
Terry Reintke: Absolut nicht. Ganz im Gegenteil, diese Kritik ist völlig ideologisiert. Es geht bei der Istanbul-Konvention um den Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt, also in erster Linie um Gewalt gegen Frauen und Kinder. Alle, die sich jetzt gegen die Istanbul-Konvention stellen, die stellen sich genau gegen den Schutz von Menschen, die diesen Schutz am dringensten brauchen.
Können Sie sich erklären, warum Polen, das den Vertrag genau vor fünf Jahren ratifziert hatte, gerade jetzt aus der Konvention heraus will?
Die Präsidentschaftswahl ist durch. Man will jetzt Versprechen gerade im rechts-nationalistischen Bereich, in christlich-fundamentalistischen Kreisen durchsetzen. Dieser Austritt aus der Istanbul-Konvention ist nur ein weiterer Schritt der polnischen Regierung, um ihr wirklich sehr enges national-konservatives Gesellschaftsbild mit einem Angriff auf Frauenrechte und Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) weiter umzusetzen.
Die Europäische Union will als Organisation der Konvention des Europarates beitreten und sie ratifizieren. Geht das jetzt noch und kann die EU das Mitgliedsland Polen zwingen mitzumachen? Wie ist die Rechtslage?
Wir haben als Europäisches Parlament ein Rechtsgutachten beim Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben, das im Herbst erwartet wird. Die Frage lautet: Inwieweit kann die Europäische Kommission für die EU dieser Konvention beitreten? Es gibt Teile der Konvention, die fallen jetzt schon klar in die EU-Kompetenz. Da können wir das machen. Bei anderen Teilen ist es noch fraglich. Ich hoffe, das Urteil sagt, dass es sehr weitgehend möglich sein wird, der Konvention beizutreten, weil eben gerade der Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, gewährleistet wird. Und das müssen wir als Europäische Union voranbringen.
Polen verhält sich nicht als einziges EU-Mitglied kritisch gegenüber der Istanbul-Konvention. Einige Staaten haben noch nicht einmal ratifiziert. Polen hatte ratifiziert und zieht sich jetzt zurück. Was sagen Sie Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Lettland, Litauen und der Slowakei, die noch nicht ratifiziert haben?
Man sieht, dass es in der Slowakei, in Bulgarien, Ungarn und eben auch in Polen, das sich jetzt zurückzieht, immer wieder Schmier-Kampagnen gegen die Konvention gegeben hat. Das kommt nicht von ungefähr. Das sind wirklich organisierte Bewegungen, zum Teil mit Geldern aus Russland, aber auch zum Teil mit Geldern aus den USA von radikalen Evangelikalen unterstützt. Das sind Kampagnen, die auf der Basis von völlig kruden Argumenten probieren, solche Dokumente wie die Istanbul-Konvention anzugreifen. Sie wollen in langen Schritten die Freiheiten und Rechte von Frauen und LGBT zurückdrehen. Deshalb ist es so gefährlich und deshalb muss die Europäische Union hier ganz klar antworten.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Konvention zu ratifizieren. Welche Druckmittel haben Sie als Mitglied im Europäischen Parlament, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen?
Es geht natürlich darum, dass alle Mitgliedsstaaten beitreten. Wir wollen aber auch mit dem eben angesprochenen Rechtsgutachten weitere Schritte gehen. Ich denke, dass wir noch weiter gehen müssen und eine EU-weite Richtlinie gegen geschlechtsbasierte Gewalt brauchen. Es wäre dann echtes EU-Recht, um Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Dann hätten wir eine viel weiter gehende Handhabe. Deshalb hoffe ich, dass die EU-Kommission Vorschläge macht und wir in dieser Legislaturperiode da noch vorankommen.
Der polnische Justizminister argumentiert auch, dass man die Istanbul-Konvention gar nicht brauche, da der Schutz von Frauen in Polen sowieso durch Gesetze gewährleistet sei. Hat er da Unrecht?
Jeder Mensch, der das glaubt, sollte einmal nach Polen fahren und mit Menschen reden, die in Frauenhäusern arbeiten, die wirklich an Orten arbeiten, wo Opfer häuslicher Gewalt ankommen. Die sagen, wir brauchen diese Konvention gerade unter dieser Regierung mehr denn je, weil die Mittel gestrichen werden, weil Druck auf uns ausgeübt wird. Wir sehen aber auch, wie das noch weiter geführt werden kann. In Russland ist vor kurzem die Gesetzgebung gegen häusliche Gewalt eingeschränkt worden. Erst beim zweiten oder dritten Mal, wenn das Opfer krankenhausreif geschlagen wird, wird eingegriffen. Es ist eine wahnsinnig gefährliche Debatte, die da geführt wird. Gerade deshalb muss die EU sich solchen Bewegungen entgegenstellen.
Terry Reintke (33) ist seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament mit Schwerpunkt Innen-, Justiz und Frauenpolitik. Die deutsche Politologin gehört der Partei "Bündnis90/Die Grünen" an.
Die Fragen stellte Bernd Riegert in Brüssel.