EU bietet Migranten Rückkehrprämie

"Wir haben uns jetzt auf ein spezielles, zeitlich begrenztes Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr geeinigt", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Artikelbild) nach Gesprächen in Athen. Mit dem Programm sollen 5000 Migranten angesprochen werden, die vor dem 1. Januar in Griechenland angekommen sind.

Demnach soll jeder 2000 Euro erhalten, der freiwillig in die Heimat zurückgeht. Das Angebot gelte nur für einen Zeitraum von einem Monat, sagte Johansson. Das Geld soll den Menschen helfen, in ihren Herkunftsländern ein neues Leben aufzubauen, fügte sie hinzu.

"Es ist klar, dass wir vor einem nationalen Notstand stehen und wir unsere Grenzen schützen müssen", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi. Die freiwillige Rückkehr werde mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration und der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert.

Bereits 37.000 Asylsuchende auf den Inseln

Zuletzt waren hunderte Menschen auf dem Seeweg von der Türkei aus auf den griechischen Ägäis-Inseln eingetroffen, wo sich bereits mehr als 37.000 Migranten und Asylsuchende in Flüchtlingslagern befinden. Diese sind eigentlich nur für die Unterbringung von etwa 6000 Menschen ausgelegt.

Besonders prekär ist die Lage für Kinder und Jugendliche. Hilfsorganisationen klagen seit Jahren über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen insbesondere Kinder in den griechischen Lagern leben. Die Kindheit könne man nicht wiederholen, sagte die EU-Innenkommissarin Johansson. Aus diesem Grund sei es wichtig, eine Lösung für die unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland zu finden. Sieben EU-Staaten erklärten sich demnach bereit, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Sie hätten zugesagt, insgesamt mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland zu übernehmen, sagte sie. Unter den Ländern ist Deutschland, wo die Regierungsparteien in der Nacht zum Montag ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer "Koalition der Willigen" angekündigt hatten. 

"Koalition der Willigen"

Im Mai soll in Griechenland eine Konferenz für die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger stattfinden. Johansson kündigte darüber hinaus an, ihren Vorschlag für die Reform des europäischen Asylsystems nach Ostern zu präsentieren. Die Umverteilung soll auch bei einem EU-Innenministertreffen am Freitag in Brüssel Thema sein, auch wenn sie nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Ein Teil der EU-Länder steht der Umverteilung skeptisch gegenüber. 

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Die Lage befeuerte auch den Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU.

nob/sam (afp, epd)