EU brummt Apple wegen Musikstreaming Milliardenstrafe auf
4. März 2024
Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Musikstreaming-Geschäft hat die Europäische Union (EU) Apple erstmals eine Strafe auferlegt. Der US-Konzern müsse mehr als 1,8 Milliarden Euro zahlen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Ein Jahrzehnt lang hat Apple seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über den App Store missbraucht." Dadurch hätten Verbraucher mutmaßlich zu viel für solche Angebote bezahlt.
Der Konzern hindert andere Musikstreaming-Anbieter nach Angaben der EU-Kommission, auf iPhones und iPads Abonnements zu verkaufen: Sie dürfen demnach etwa keine Angaben zu Preisen machen oder Verknüpfungen zu Webseiten einbauen, über die ein Abo abgeschlossen werden kann. Dies hatte die EU als wettbewerbswidrig eingestuft. Auf diese Weise habe Apple seinem eigenen Musikstreaming-Dienst Apple Music einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Apple Music hat nach Unternehmensangaben einen Marktanteil von rund acht Prozent.
Spotify-Beschwerde gab den Anstoß
Die jetzige Milliardenstrafe begründet die Kommission auch damit, dass Apple im Verwaltungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe und die Höhe abschreckend sein solle. Die aktuellen Ermittlungen der EU-Behörden hatte der Musikstreaming-Dienst Spotify angestoßen. Er hatte 2019 Beschwerde bei den Brüsseler Wettbewerbshütern eingereicht. Spotify ist Marktführer im Bereich Musikstreaming.
Apple kritisierte die Entscheidung und kündigte rechtliche Schritte an. Die EU-Kommission habe keine glaubwürdigen Beweise für eine Schädigung der Verbraucher vorgelegt. Schließlich floriere der Markt für Musikstreaming. Von der EU-Entscheidung werde vor allem der in Schweden ansässige Marktführer Spotify profitieren. Der US-Konzern verlangt seit langem, Spotify müsse Apple an seinen Gewinnen aus dem App Store beteiligen. Er wies darauf hin, dass Spotify keine Provisionen an Apple zahle, weil es Abonnements über seine eigene Internet-Seite und nicht über den App Store abwickle. Dort wird für Software-Drittanbieter eine Gebühr von 30 Prozent fällig.
DMA tritt in Kraft
Die Basis für die Entscheidung ist der Digital Markets Act (DMA), der Technologiekonzerne ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern einer verschärften Regulierung unterwirft. Das Gesetz für digitale Märkte tritt am Donnerstag in Kraft. Es sieht für die Digitalriesen zusätzliche Vorschriften vor, nach denen insbesondere Apple seine Systeme für die Konkurrenz öffnen muss. "Das gilt für jede Anwendung im App Store, nicht nur für Musikstreaming-Anbieter", betonte Vestager. Bei einer Missachtung drohen den Unternehmen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes.
Die europäische Verbraucherorganisation BEUC sprach von einer "sehr guten Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher". Sie hätten "das Recht, Informationen über billigere Musikstreaming-Dienste zu erhalten, ohne dass Apple dies blockiert", erklärte BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens.
Spotify freut sich
Spotify begrüßte die Entscheidung. "Nicht einmal ein Monopolist wie Apple kann kontrollieren, wie andere Unternehmen mit ihren Kundinnen und Kunden kommunizieren", teilte das Unternehmen mit. Spotify erwarte, dass auch ein mögliches Gerichtsverfahren "klar und deutlich gegen die langjährigen unlauteren Praktiken von Apple" vorgehe.
Es ist die erste Strafe gegen Apple wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren gegen Google bereits Zahlungen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro verhängt.
Die EU ermittelt wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung noch in einem anderen Fall gegen Apple: Dabei geht es um das Bezahlen per Smartphone. Hier hatte der Konzern angeboten, seine technologische Plattform für die Konkurrenz zu öffnen. Damit wird er voraussichtlich eine milliardenschwere EU-Strafe abwenden.
kle/mak (rtr, afp, dpa)