EU-Bündnis gegen Sarkozy-Herausforderer Hollande
3. März 2012
Es mutet schon merkwürdig an, was Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs aus Italien und Spanien, Mario Monti und Mariano Rajoy, verabredet haben sollen. Normalerweise ist es unüblich, dass sich ausländische Regierungen aktiv in den Wahlkampf eines souveränen Staates einmischen, auch wenn er ein enger Verbündeter ist.
Hollande ist nicht willkommen
Jetzt aber ist alles anders. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beschloss das Trio konservativer Politiker, den sozialistischen Herausforderer Francois Hollande während seines Wahlkampfes nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache schloss sich laut "Spiegel" auch Großbritanniens Premier David Cameron an.
Man sei vor allem empört darüber - so hieß es - dass der Sozialist Hollande angekündigt hat, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten den vor wenigen Tagen zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Der vor allem auf Betreiben der deutschen Regierung beschlossene Pakt gilt als ein zentraler Baustein zur Rettung des Euro und zur Überwindung der Schuldenkrise.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich zwar ebenso wie Tschechien nicht am Fiskalpakt, aber auch Cameron wünscht sich, dass der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy in Frankreich an der Macht bleibt.
Schützenhilfe für Sarkozy aus Berlin
Merkel hatte vor einem Monat angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf zu unterstützen. Dagegen will SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Hollande auftreten. FDP-Außenminister Guido Westerwelle rief alle deutschen Parteien zur Zurückhaltung auf. Die Bundesregierung werde "keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland mit jeder Regierung, für die sich das französische Volk entscheidet, hervorragend zusammenarbeiten wird", sagte er der "Welt am Sonntag". Westerwelle fügte hinzu, Deutschland werde derzeit als besonders stark und einflussreich in Europa wahrgenommen. Aber gerade der Starke habe "eine Verpflichtung, mit seiner Stärke sensibel und verantwortungsvoll umzugehen".
Die Präsidentenwahl in Frankreich findet am 22. April statt. Eine mögliche Stichwahl folgt am 6. Mai. In Umfragen führt Hollande, zuletzt holte Sarkozy etwas auf.
se/wl (Spiegel, dpa, dadp, afp, rtr)