Brüssels Kampf gegen die Steuerdeals

Die Europäische Kommission habe eine eingehende Prüfung bestimmter belgischer Steuervorschriften eingeleitet, teilte eine Sprecherin in Brüssel mit. Die Kommission bezweifelt, dass die entsprechende Steuerregelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

"Sollten sich unsere Bedenken bestätigen, würde es sich bei dieser Regelung um eine ernsthafte Wettbewerbsverzerrung handeln, die einer begrenzten Anzahl multinationaler Unternehmen zugutekommt", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Massive Steuervorteile für internationale Konzerne

Nach Darstellung der Kommission können Unternehmen ihre Steuerschuld durch Sonderregeln für multinationale Konzerne deutlich reduzieren. Dies funktioniere über die sogenannten Gewinnüberschüsse. Unternehmen eines Konzerns können geltend machen, dass sie bestimmte Gewinne nur deshalb erwirtschaften konnten, weil sie mit anderen Firmen desselben Konzerns zusammenarbeiten.

Die multinationalen Firmen könnten zwischen 50 Prozent und 90 Prozent des zu versteuernden Gewinns abziehen, heißt aus aus Brüssel. Damit würde der ausgewiesene Gewinn kleingerechnet und die zu entrichtende Steuerschuld zum Teil erheblich reduziert. Da diese Regelung nur für international operierende Unternehmensgruppen gelte, bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung: "Die belgische Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen scheint bestimmten multinationalen Unternehmen erhebliche Steuervorteile zu verschaffen, während diese nicht für Unternehmen gelten, die nur im Inland tätig sind", so EU-Kommissarin Vestager.

Ermittlungen auch gegen andere EU-Länder

Belgien ist bereits das vierte Land, das wegen extrem lukrativer Steuervorteile für internationale Großkonzerne in das Fadenkreuz der EU-Kommission gerät. Die EU-Behörde untersucht bereits Steuervorteile für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Einige internationale Unternehmen haben beispielsweise Lizenzgebühren an andere zum Konzern gehörende Firmen gezahlt. Der ausgewiesene Gewinn des Lizenznehmers wird dadurch ebenso wie seine Steuerschuld vermindert. Die Firma, die den Überschuss erhält, saß in diesen Fällen in Ländern, in denen Gewinne aus Lizenzeinnahmen deutlich geringer besteuert werden. Unter dem Strich stand eine deutliche Steuerersparnis für das gesamte Unternehmen.

Der spektakulärste Fall ist eine Untersuchung gegen die Steuermodelle in Luxemburg. Die Fiat-Bank und Amazon haben dort zum Teil Steuerraten von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne erhalten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht daher unter Druck - er war 18 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtum und damit politisch verantwortlich.

Juncker verteidigt die umstrittenen Steuervorteile in seinem Heimatland: "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln." Es sei niemals sein Ziel gewesen, "Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren", so Juncker.

Im Europaparlament gibt es Bestrebungen, einen Untersuchungsausschuss zu den Steuervorteilen für Unternehmen in Luxemburg und in anderen EU-Ländern einzurichten.

sp/gmf (dap, afp)