EU einig über neuen Grenz- und Küstenschutz
22. Juni 2016
"Mit besserer Grenzkontrolle haben wir mehr Kontrolle über Einwanderungsströme", erklärte Klass Dijkhoff, Migrationsminister der Niederlande, als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidenschaft. Die Entscheidung zeige die Handlungsfähigkeit Europas angesichts großer Herausforderungen, so Dijkhoff in Brüssel: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise einigten sich die EU-Institutionen auf einen neuen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz.
Die neue Agentur, die auf der bisherigen Frontex-Agentur aufbauen soll, könne noch in diesem Sommer ihre Arbeit beginnen, teilte die EU-Kommission mit. Die Einigung muss noch im EU-Ministerrat und Europaparlament formell verabschiedet werden.
Frontex unterstützt schon seit zehn Jahren die nationalen Grenzschützer. Allerdings haben sich Mandat und Ressourcen aus Sicht der EU als zu schwach erwiesen. Ziel der neuen Agentur ist ein "integriertes Grenz-Management". Darunter versteht die EU nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch Maßnahmen gemeinsam mit Drittstaaten, Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer und Risikoanalysen. Die Agentur soll auch bei der Rettung von Schiffbrüchigen helfen. Zum Teil hilft Frontex bei solchen Aufgaben jetzt schon.
Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine schnelle Einsatzreserve von 1.500 Grenzschützern. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen mobilisiert werden können.
Eingriff in die Hoheitsrechte?
Knackpunkt in den Verhandlungen war lange, wie sehr die Agentur auch gegen den Willen eines EU-Landes agieren darf, wenn dessen Verhalten die Grenzen aus Sicht der Agentur zu ungeschützt lässt. Beim Grenzschutz geht es um einen ureigenen Bestandteil der Souveränität eines Landes. Nach Darstellung der EU-Kommission behalten die Staaten nun die Hoheit über ihre jeweiligen Grenzen. Dessen ungeachtet könne die neue Agentur "eingreifen, um Schwächen im Voraus anzugehen, und nicht, wenn es zu spät ist".
In der aktuellen Krise hatten verschiedene EU-Staaten vor allem Griechenland kritisiert. Sie warfen dem Land vor, seine Grenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen und dadurch zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, die sich dann auf den Weg in andere Länder machten. Insbesondere war Athen vorgehalten worden, dass es Unterstützung bei der Grenzsicherung zu zögerlich annehme. Seit die sogenannte Balkan-Route weitgehend geschlossen und der Flüchtlings-Pakt mit der Türkei durchgesetzt wurde, hat sich dieses Problem zunächst einmal weitgehend erledigt.
SC/sti (epd, afp, dpa)