EU erklärt Schleppern den Krieg

Die EU ringt um eine Linie im Umgang mit Migranten. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert von den 28 Staaten der Europäischen Union Geschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen Menschenschmuggler. "Europa erklärt den Schmugglern den Krieg", sagte er nach einem Treffen mit dem Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Boote der Menschenschmuggler sollten konfisziert und zerstört werden. Avramopoulos wies auf die wichtige Rolle der Frontex-Missionen Triton und Poseidon bei der Rettung von Migranten aus Seenot hin. "Kein Mensch sollte im Stich gelassen werden", sagte er auf dem Europäischen Tag der Grenzschützer in Warschau. Ende Mai wolle die EU-Kommission ihren Aktionsplan verabschieden. Darin geht es auch um die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

Gleichzeitig betonte der Migrationskommissar: "Kein Land soll alleingelassen werden mit der Verantwortung." Bei der Aufnahme von Migranten stünden einige EU-Länder unter starkem Druck, während andere eine deutlich entspanntere Situation hätten.

Die vorgeschlagene Quotenregelung zur Verteilung von Migranten auf die 28 EU-Länder stößt vor allem in den östlichen Staaten auf starken Widerstand - und in Großbritannien. Premierminister David Cameron kündigte angesichts steigender Zuwanderung ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer an.

Im Gegensatz dazu stockt Berlin die Mittel zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen auf. Nach Angaben der Unions-Fraktion des Bundestagesbewilligte der Haushaltsausschuss die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten zusätzlichen Ausgaben für mehr Personal. Danach erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Beschleunigung der Asylverfahren 750 neue Stellen und das Auswärtige Amt 29. Die Mittel für Integrationskurse werden demnach um 25 Millionen auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Die Bundespolizei erhält weitere fünf Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Hilfe für Flüchtlinge auf dem Pazifik

Unterdessen plant das EU-Parlament angesichts der Flüchtlingskrise in Südostasien eine Dringlichkeitsresolution, um Druck auf die Regierung in Myanmar auzuüben. Es fordert eine sichere Zukunft für die muslimische Minderheit der Rohinya. "Die EU steht in der Pflicht, den Druck auf Myanmar aufrechtzuerhalten, solange sich die Menschenrechtssituation nicht verbessert", sagte die Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler. Da die Rohingya in Myanmar diskriminiert und verfolgt würden, müssten andere Staaten den Flüchtlingen Schutz gewähren, fordert sie.

Die Rohingya sind in Manymar nicht als ethnische Minderheit anerkannt und Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Myanmar betrachtet diese als illegale Einwanderer und verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind allein in den ersten drei Monaten des Jahres fast 30.000 Menschen mit Booten aus Myanmar geflohen. Viele andere Hilfesuchende kommen auch aus Bangladesch. Die völlig überfüllten Boote treiben teils seit mehr als drei Monaten im Meer. Überlebende berichten von Horrorzuständen an Bord. Die Nachbarländer hatten die Boote bislang abgewiesen.

Für die tausenden in Südostasien auf hoher See vermuteten Flüchtlinge naht Rettung. Malaysia und Indonesien gaben ihre Blockadepolitik auf und wollen den seit Monaten auf dem Meer treibenden Flüchtlingen in Südostasien aktiv zu Hilfe kommen. Der malaysische Regierungschef Najib Razak ordnete Rettungsmaßnahmen an, um weitere Todesfälle zu verhindern. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er, er habe Marineeinheiten und Küstenwache angewiesen, nach Booten mit Rohingya-Flüchtlingen zu suchen. Auch Indonesien kündigte laut Medienberichten an, es werde nach Flüchtlingen auf dem Meer Ausschau halten.

pab/stu (dpa, afp)