Medienfreiheit Ungarn

Die erklärte Bereitschaft von Ministerpräsident Viktor Orban, das Mediengesetz notfalls zu ändern, hat die Gegner keineswegs besänftigt. Miklos Haraszti war Mitbegründer der ungarischen Oppositionsbewegung vor der politischen Wende und später OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit. Er meinte ironisch, mit dem Mediengesetz werde zwar tatsächlich keine "Zensur" ausgeübt, aber "das Gesetz bedeutet Selbstzensur".

So werde "bis zum äußersten mit Angst gearbeitet. Wenn man eine Folterkammer einrichtet, dann will man die besser nicht ausprobieren." Ungarn befinde sich damit nicht in guter Gesellschaft, so Haraszti: "So funktioniert das überall östlich von Kiew."

Der ungarische Schriftsteller György Konrad konnte wegen Krankheit nicht nach Brüssel reisen und übersandte eine Videobotschaft. Darin ging auch er mit der ungarischen Regierung hart ins Gericht, und warf Orban vor, dass er das Gesetz wie in einem "Staatsstreich" durchgesetzt habe, mit hoher Schnelligkeit und ohne es mit Vertretern der Medien und der Verlagswelt zu besprechen."

Medienlawine überrollt Ungarn

Gewissermaßen als Anwalt der Gegenseite hatten die Liberalen den ungarischen Europaabgeordneten György Schöpflin eingeladen, der der regierenden Fidesz-Partei angehört. Der beschwerte sich zunächst, dass kein Vertreter der ungarischen Regierung als Redner zugelassen sei.

Wie die Politik hätten auch die Medien Macht, so Schöpflin. Sie müssten daher kontrolliert werden. "Ungarn wird gerade unter einer Medienlawine begraben, die vollkommen außer Kontrolle geraten ist," erklärte er, "ein Großteil der Ungarn empfindet diese Lawine als Angriff auf Ungarn aus dem Ausland." Daher werde die Kritik "die Euroskepsis und die extreme Rechte stärken", sagte der Europapolitiker voraus.

Wer entscheidet, was "ausgewogen" ist?

Die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte bereits Ende vergangenen Jahres in einem Brief an die ungarische Regierung ihre Zweifel am Mediengesetz mitgeteilt.

Sie hinterfragt darin die Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums. Darin sitzen ausschließlich der Fidesz-Partei angehörende oder nahestehende Mitglieder. Auch sieht sie es als problematisch an, dass die geforderte Pflicht zur "ausgewogenen Berichterstattung" sehr weit gefasst sei und offenbar sogar für Videoblogger gelte.

Das neue Mediengesetz stelle "weitere politische Fragen, die die Meinungsfreiheit betreffen." Deshalb betonte sie: "Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaften und wird von den europäischen Verträgen und der EU-Grundrechtecharta anerkannt."

Andererseits warb Kroes um Geduld. Die Kommission müsse das Mediengesetz gründlich und objektiv prüfen. Erst dann könne sie wirklich sagen, ob es gegen europäisches Recht verstoße.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt