Brexit: EU geht von harten Verhandlungen aus

Es ist ein Urteil, das mit Spannung erwartet wird. Am 24. Januar soll das höchste britische Gericht verkünden, ob die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um den Brexit bei der EU einzureichen. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes zu informieren. Im Anschluss können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

In der ersten Instanz war bereits ein Urteil zugunsten des Parlaments gefällt worden. Wenn das höchste Gericht nun diese Entscheidung bestätigt, so befürchten Brexit-Befürworter eine Verzögerung des Austrittsprozesses. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich in einer nicht bindenden Abstimmung zu dem Zeitplan bekannt. Bedingung war aber, dass Premierministerin May rechtzeitig detaillierte Pläne für ihre Verhandlungsstrategie vorlegt.  Das kündigte die Regierung für Ende März an, also knapp vor der geplanten Austrittserklärung.

May will umfassendes Freihandelsabkommen

May hatte am Dienstag angekündigt, ihr Land werde den europäischen Binnenmarkt verlassen. Bekenntnisse zu einer engen Partnerschaft gingen einher mit Drohungen, sollte die EU Großbritannien im Bemühen um ein umfassendes Freihandelsabkommen Steine in den Weg legen. In ihrer Grundsatz-Rede verkündete May nur grobe Züge ihrer Pläne. Ob dies den Parlamentariern für ihre anstehende Entscheidung ausreicht, ist unklar.

"Das werden sehr, sehr, sehr schwierige Verhandlungen", kommentierte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Brexit-Pläne. Man wolle einen Deal, der sowohl für London als auch für die EU fair sei. "Ich für meinen Teil werde alles dafür tun, dass diese Verhandlungen zu einer ausgewogenen Lösung führen", sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Es werde aber nicht leicht sein, die Vorstellungen beider Seiten unter einen Hut zu bringen - auch weil Großbritannien von der EU als "Drittstaat" behandelt werde müsse. Juncker begrüßte, dass May "einige Dinge klargestellt" habe, erinnerte aber auch daran, dass die Verhandlungen über einen Austritt erst beginnen könnten, wenn London das nach Artikel 50 der EU-Verträge notwendige Austrittsgesuch einreiche. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft kündigte an, dass vermutlich vier bis fünf Wochen nach dem Austrittsgesuch ein Sondergipfel der verbleibenden EU-Staaten organisiert werde, um die Verhandlungsstrategie für die Union festzulegen.

Kein Platz für Rosinenpickerei

Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien die Unteilbarkeit des europäischen Binnenmarktes endlich akzeptiert. "Das beweist die gestrige Rede von Premierministerin May", sagte Tusk vor dem Europaparlament. Der EU-Binnenmarkt basiere auf vier Grundfreiheiten, zu denen neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Freizügigkeit für EU-Bürger zählt. "Es wäre gut, wenn unsere Partner auch verstehen würden, dass es bei den Verhandlungen keinen Platz für Rosinenpicken geben wird", so Tusk weiter.

Merkel fordert Einheit der EU-Staaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die 27 EU-Länder zu Geschlossenheit auf. "Das A und O ist, dass sich Europa nicht auseinanderdividieren lässt", sagte Merkel in Berlin. Wichtig sei, jetzt einen "klaren Eindruck" von den Vorstellungen der britischen Regierung zu haben, sagte die Kanzlerin in ihrer ersten öffentlichen Reaktion auf die Rede Mays. Sie kündigte an, ein geschlossenes Auftreten der EU "durch sehr intensive Kontakte" sicherstellen zu wollen. Außerdem werde sich die Bundesregierung eng mit den "jeweiligen Wirtschaftsbranchen" abstimmen. Zuvor hatte Merkel die erste Sitzung des Sonderausschusses des Bundeskabinetts zu den Folgen des angestrebten EU-Austritts Großbritanniens geleitet. Den im November ins Leben gerufenen Brexit-Ausschuss der Bundesregierung führen Merkel, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD).

pab/ml (afpd, afpd, dpa)