EU-Firmen klagen über Praktiken in China

Trotz Chinas Versprechen, die eigene Wirtschaft öffnen zu wollen, sehen sich europäische Firmen in der Volksrepublik weiter massiv benachteiligt. China bleibe "eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt", heißt es in einer aktuellen Studie der Europäischen Handelskammer in Peking zur Stimmung unter den Mitgliedern. 48 Prozent der befragten Unternehmen sagten, es sei im Vergleich zum Vorjahr sogar "noch komplizierter" geworden, in China Geschäfte zu machen.

Die Unternehmen nannten ein "unsicheres legales Umfeld", Komplikationen seitens der Behörden sowie höhere Arbeitskosten. Vor allem aber hindere sie die "Große elektronische Mauer", die den Zugang zum Internet reglementiere. Die Blockade vieler Seiten, Dienste und Suchmaschinen habe negative Folgen. "Das ist ein großer Widerspruch für ein Land, das sich selbst als Vorreiter der Globalisierung bezeichnet", sagte der Vorsitzende der Europäischen Handelskammer, Mats Harborn.

Ungleiche Behandlung

62 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, sie hätten das Gefühl, dass chinesische Firmen in Europa besser behandelt würden als umgekehrt europäische Unternehmen in China. Neben weniger Beschränkungen hätten es chinesische Firmen zudem deutlich leichter, in Europa Übernahmen zu tätigen. "Eine große Mehrheit sagt, dass sie noch immer keine Öffnung sieht", sagte Harborn anlässlich der Präsentation der Studie: "Wir sehen in diesem Bereich nicht so viel Fortschritt, wie wir es uns erhofft hatten."

Die kontinuierliche Ungleichbehandlung sei auch deshalb alarmierend, da zugleich die technologische Aufholjagd der Chinesen voranschreite. Ein neuer Höchstwert von 60 Prozent der befragten Firmen gab demnach an, dass sie ihre chinesischen Konkurrenten mittlerweile als genauso innovativ oder sogar innovativerwahrnehmen würden. Ungleiche Bedingungen sorgen schon länger für Unmut hierzulande. Deutschland und die EU müssten sich entschlossener für einen fairen Wettbewerb einsetzen, forderte jüngst die Bertelsmann Stiftung. Während chinesische Investoren hierzulande freien Marktzugang bekämen, schütze die chinesische Regierung strategische Industrien gezielt vor ausländischem Zugriff. Laut der Beratungsfirma EY haben Investoren aus der Volksrepublik 2017 die Rekordsumme von fast 13,7 Milliarden Dollar für Firmenübernahmen und -beteiligungen in Deutschland ausgegeben. Der Bundesrat will nun ein Veto gegen chinesische Übernahmen erleichtern.

Chinas Doppelstrategie

China fährt bei der Modernisierung des Landes eine Doppelstrategie. Mit dem Regierungsplan "Made in China 2025" will Peking die eigene Industrie auf Vordermann bringen. Mit dem gigantisches Investitionsprojekt "Neue Seidenstraße" will man zudem dafür sorgen, dass Chinas Firmen neue Absatzmärkte weltweit erobern. Doch auch bei diesem Infrastrukturprojekt meldet die EU-Kammer Bedenken an, da Aufträge nicht transparent genug vergeben würden. "Wir bekommen nicht genug Informationen, wie wir teilhaben können", kritisiert Harborn.

Anders als die USA, die wegen des Vorwurfs unfairer Marktbedingungen auch nicht vor Strafzöllen gegen Peking zurückschrecken, hält die europäische Handelskammer ein moderateres Vorgehen für sinnvoll. So wünschte sich Harborn schnellere Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China. Ein solcher Vertrag würde direkt auf einige Fragen des Marktzugangs eingehen und gleichzeitig dazu beitragen, "die zunehmenden politischen Spannungen zu zerstreuen", heißt es in der Studie der Handelskammer.

zdh/hb (dpa,afp)