EU-Flughäfen bald ohne Subventionen?

Die Flughäfen in der Europäischen Union können nur noch maximal zehn Jahre mit staatlichen Betriebsbeihilfen rechnen. Das sieht eine Vorlage der EU-Kommission zur Flughafenleitlinie vor. Entsprechende Informationen der "Rhein-Zeitung" wurden der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bestätigt. Die Zehn-Jahres-Frist war schon im Entwurf vom Sommer 2013 vorgesehen.

Kleinere Airports sollen bei Investitionen mehr staatliche Zuschüsse bekommen können. Die Leitlinie ist vor allem für Regionalflughäfen von Bedeutung - von ihnen sind zur Zeit mehrere in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die EU-Kommission will die Leitlinie am kommenden Donnerstag offiziell in Brüssel vorstellen.

Die staatlichen Zuschüsse für Investitionen - also nicht für den laufenden Betrieb - sollen sich nach dem Willen der Kommission an der Zahl der Fluggäste orientieren: Bei weniger als einer Million Passagiere pro Jahr ist wie im Entwurf von 2013 eine Finanzhilfe von bis zu 75 Prozent der Investitionssumme, zwischen einer und drei Millionen bis zur Hälfte der Summe und von drei bis fünf Millionen Fluggästen bis zu einem Viertel.

Regionalflughäfen besonders betroffen

Die maximalen staatlichen Zuschüsse für Investitionen in die Infrastruktur könnten um bis zu 20 Prozent in EU-Überseegebiete fließen, unabhängig von der Größe. Dazu zählen etwa die Kanarischen Inseln, die Azoren und Martiniqué.

Betroffen wären alle Regionalflughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr, darunter zum Beispiel Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Hahn im Hunsrück, Saarbrücken oder Zweibrücken. Aber in der Leitlinie der Kommission geht es auch um größere Verkehrsflughäfen: Unter sehr außergewöhnlichen Umständen - zum Beispiel beim sogenannten Marktversagen - könnten auch Airports mit mehr als fünf Millionen Passagieren pro Jahr finanzielle Hilfe für die Infrastruktur erhalten, heißt es in der Vorlage. Die Wettbewerbshüter der EU hatten immer wieder Beihilfen für deutsche Airports unter die Lupe genommen.

wen/UH (rtr,dpa)