EU gegen "blutige" Erze
6. September 2013
"Ich kenne den Kongo ganz gut. Ich bin oft da gewesen und habe mich ebenso oft mit Präsident Kabila auseinandergesetzt", sagt Karel de Gucht nachdenklich. Der heutige EU-Kommissar für Handelsfragen war früher belgischer Außenminister. Mit drastischen Worten hatte de Gucht 2008 dem Kongo mit einem Entzug der Entwicklungshilfe gedroht, wenn die Regierungsführung von Präsident Joseph Kabila sich nicht verbessern sollte. Das führte zu einer diplomatischen Krise zwischen dem afrikanischen Land und der ehemaligen Kolonialmacht Belgien.
Seine Meinung über Präsident Kabila hat Karel de Gucht auch als Handels-Kommissar der EU nicht geändert. Seit 2010 darf er in seiner neuen Funktion nicht mehr in die "Demokratische Republik Kongo" einreisen. Der Präsident ließ den EU-Politiker zur unerwünschten Person erklären. Auf Zusammenarbeit mit der Regierung in Kinshasa, die gut an Schürflizenzen für Minen verdient, darf de Gucht nicht hoffen. Deshalb wird jetzt der Umweg über die Kunden der Minen gewählt.
Rohstoff-Handel finanziert Bürgerkrieg
Jetzt will Karel de Gucht mit einer neuen Initiative gegen die unhaltbaren Zustände in den Erzminen im Osten des Landes vorgehen. Die EU will dem US-amerikanischen Vorbild folgend, die Einfuhr von seltenen Metallen wie Coltan aus dem Kongo neu regeln. "Du brauchst Handel, um zu überleben. Aber manchmal bringt er dich in Kontakt zu Verhältnissen, die man keine Minute zuhause dulden würde", sagte Karel de Gucht in Brüssel.
Milizen, Rebellen und Regierungstruppen kämpfen im Ostkongo gegeneinander. Die Minen, in denen unter höchst gefährlichen Bedingungen auch Kinder Erze abbauen müssen, werden von Milizen kontrolliert. Die Erlöse finanzieren so indirekt den Bürgerkrieg. "Die Verhältnisse im Kongo sind sehr kompliziert", gibt Karel de Gucht zu bedenken.
USA fordern lückenlosen Nachweis von Unternehmen
In den USA und zahlreichen europäischen Industriestaaten haben sich Protestgruppen gebildet, die von großen Firmen wie Apple, Microsoft oder Samsung so genannte "konfliktfreie" Waren fordern, an denen im übertragenen Sinne kein Blut klebt. Die seltenen Metalle aus dem Kongo werden vor allem in modernen Handys, Computern, elektronischen Geräten und Autos verbaut. In den USA gilt inzwischen der "Dodd-Frank-Act", ein Gesetz, das von den Unternehmen den lückenlosen Nachweis über die Herkunft der Rohstoffe wie Tantal, Wolfram oder Gold fordert - von der Mine bis zur Endfertigung.
Das Öko-Institut in Freiburg hat in einer Studie festgestellt, dass der Dodd-Frank-Act in vielen Fällen dazu führt, dass sich die Unternehmen ganz aus dem Geschäft mit dem Kongo zurückziehen. Der geforderte Nachweis sei einfach zu teuer und zu kompliziert, so Andreas Manhart vom Öko-Institut. Er forderte de Gucht auf, diese Erfahrungen zu bedenken, wenn der EU-Handelskommissar ein eigenes europäisches Gesetz entwirft.
"Überdenken Sie Strategien für verpflichtende Herkunftsnachweise für die ganze Produktionskette. Und zwar deshalb, weil diese Nachweise am besten dadurch erbracht werden, dass man die Region ganz boykottiert", sagte Andreas Manhart kürzlich bei der Übergabe seines Gutachtens an de Gucht in Brüssel. So würden nicht nur die illegalen Minen der Rebellen getroffen, sondern auch die regulären Minen, die es ja auch noch gäbe.
Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen strenge Auflagen
In Auftrag gegeben hat die Studie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Ergebnis dürfte dem Verbandspräsidenten Ulrich Grillo gefallen. Der kritisiert die Verhältnisse im Kongo ebenfalls. Er glaubt aber, dass im Kongo vor allem die Politik versagt hat, weil es seit 15 Jahren nicht gelingt, das Land zu befrieden. "Europäische und internationale Politiker versuchen jetzt, diese Pflicht auf die Wirtschaft abzuwälzen. Die Wirtschaft kann aber da keine starke Rolle spielen, wo Politiker völlig machtlos sind", sagte Ulrich Grillo bei der Übergabe der Kongo-Studie an Handels-Kommissar de Gucht.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bestreitet auch, dass eine Zertifizierung der Rohstoffe und der damit verbundene Rückgang des Exports am Konflikt im Ost-Kongo irgendetwas ändern könnte. "Eine UN-Expertengruppe hat zwar bestätigt, dass der Handel mit Erzen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo teilweise genutzt wird, um die laufenden Konflikte zu finanzieren. Aber vergangene und aktuelle Konflikte wurden nicht durch die Erzminen ausgelöst," argumentiert Grillo. Die blutigen Konflikte in der Kivu-Region seien vielmehr auf den zweiten Kongo-Krieg von 1998 bis 2003 zurückzuführen, in dem fünf Millionen Menschen ums Leben kamen. Der BDI und das Öko-Institut fordern die EU-Kommission gemeinsam auf, nicht einfach den Dodd-Frank-Act aus den USA für europäische Unternehmen nachzuahmen.
EU sucht "machbaren" Mittelweg
EU-Kommissar de Gucht will nach intensiven Gesprächen mit allen Interessengruppen im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir müssen ein System finden, das machbar ist und auch für die Wirtschaft machbar ist. Es geht nicht darum, zu sagen, die Industrie hat sich versündigt. Einige sagen das, aber das war nie mein Ansatz. Es geht nicht um Sünden, sondern um gemeinsame Lösungen. Ich verspreche Ihnen, das wird nicht einfach", sagte de Gucht.
Die US-Börsenaufsicht SEC soll bald einen ersten Bericht vorlegen, wie sich der Dodd-Frank-Act auf den Handel amerikanischer börsennotierter Unternehmen mit dem Kongo ausgewirkt hat. Den will man bei der EU-Kommission in Brüssel noch abwarten. Wenn er sich an eine Regelung macht, dann will Karel de Gucht gleich einen größeren Wurf: "Wir müssen geografisch größer denken. Es ist klar, dass die Situation an den Großen Seen das schlimmste Beispiel ist. Aber sicher ist das nicht die einzige problematische Region. Wir haben das in Lateinamerika gesehen und können das für andere Regionen in der Zukunft nicht ausschließen." De Gucht zitierte ein Forschungsinstitut, das schätzt, dass 20 Prozent aller Kriege auf der Welt mit Rohstoffen zusammenhingen.
Die Formel "Keine Konflikt-Mineralien in meinem Handy", wie sie zum Beispiel die Aktivisten der amerikanischen "Enough"-Kampagne vertreten, ist auch dem Freiburger Ökoinstitut zu simpel. Andreas Manhart von dem eher links-alternativ angehauchten Institut fordert in seltener Eintracht mit der deutschen Industrie: "Nutzen Sie bestehende Minen-Projekte als Modelle. Das Ziel, ja die Vision könnte sein, 'Inseln der Stabilität' zu schaffen und auszuweiten." Nötig seinen Anreize für diejenigen, die mutig genug sind, in der Region ein Geschäft zu betreiben.