EU gegen Syrien - die 18. Runde

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. "Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen", sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis (li.) nach Beratungen mit ihren 26 Ressortkollegen in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (r.) und ihren Experten erarbeitet werden. Dazu der französische Außenminister Laurent Fabius: "Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden."

Schutz für syrische Krankenhäuser

Die Europäische Union verhängte bereits 17 Mal Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, die Ministerrunde habe sich auch darauf verständigt, die humanitäre Hilfe zu verstärken: Die EU werde "massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind."

Asselborn schloss sich in diesem Zusammenhang einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, "damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden", sagte der luxemburgische Minister.

"Das kann noch anderthalb Jahre dauern"

Trotz all dieser Bemühungen rechnen die EU-Minister nicht mehr mit einem raschen Sturz des Assad-Regimes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die EU müsse damit rechnen, dass die Flüchtlinge noch eine längere Zeit in den Flüchtlingscamps untergebracht blieben. "Das heißt, dass es möglicherweise auch noch eine Zeitlang so weitergeht mit der Gewalt in Syrien, dass auch die Wintermonate noch in solchen Flüchtlingslagern überstanden werden müssen." Außenminister Jean Asselborn sagte: "Wann ist Assad weg? Das kann sechs Monate dauern, ein Jahr dauern, das kann auch anderthalb Jahre noch dauern." Die Wahrscheinlichkeit, "dass es noch längere Zeit dauert, dass noch Zehntausende ihr Heim verlieren und flüchten müssen und vielleicht leider auch Tausende ihr Leben verlieren", sei sehr groß.

Nach Einschätzung von Oppositionellen wurden im Syrien-Konflikt bislang mehr als 26.000 Menschen getötet. Nach UN-Angaben brauchen 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Etwa 1,2 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 250.000 Syrer flüchteten den Angaben zufolge vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer. Nach der Runde auf Zypern besuchte Westerwelle das Flüchtlingslager Saatari in Jordanien wo derzeit bereits 30.000 Syrer untergebracht sind.

Bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo wurde eine wichtige Trinkwasserleitung beschädigt. Mehrere Teile der Millionenstadt waren nach den Gefechten am Samstag von der Wasserversorgung abgeschnitten, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Rebellen und Regime-Vertreter machten sich gegenseitig für den Schaden verantwortlich. In der irakischen Grenzstadt Al-Kaim wurde eine Frau durch eine in Syrien abgeschossene Panzerfaust-Granate getötet. Vier weitere Menschen erlitten Verletzungen.

sti/haz (afp, dapd, dpa, rtr)