EU geht verstärkt gegen Steuerflucht vor

Die EU-Finanzminister vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern automatisch auszutauschen. Der Italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als "Meilenstein". Die Regelung beendet das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten - allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten.

Für Österreich gilt eine Ausnahme, das Land muss sich spätestens ab 2018 an der automatischen Weitergabe von Kontoinformationen beteiligen. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling müssen die Banken des Landes erst die technischen Voraussetzungen aufbauen. Wenn dies jedoch schneller gehe, werde Österreich sich auch schon vor 2018 an dem System beteiligen. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen.

Lukrative Steuermodelle

Der Verschärfung gehen jahrelange Diskussionen im Kreis der EU-Staaten voraus, in denen die mit lukrativen Steuermodellen lockenden Österreich und Luxemburg immer wieder aus Angst um ihr Geschäftsmodell ein Voranschreiten blockierten. "Wenn man die letzten Jahre in diesem Zusammenhang Revue passieren lässt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg, könne er ohne Übertreibung feststellen, "das ist schon ein beachtlicher Erfolg, den wir erzielt haben".

"Der heutige Beschluss ist eine steuerpolitische 'Ode an die Freude' in meinen Ohren", begrüßte auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Einigung. "Mit der heutigen Entscheidung haben die EU-Finanzminister das Bankgeheimnis beendet, wie wir es kannten. Wenn Steuerbehörden der EU-Mitgliedsstaaten jetzt untereinander verbindlich Informationen austauschen, kommt endlich Licht ins Dunkel der Einkommen aus Zinsen, Dividenden."

ul/wa (afp, dpa)