EU gibt Ukraine elf Milliarden Euro

Die EU-Kommission will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine mit mindestens elf Milliarden Euro beistehen. Das auf mehrere Jahre angelegte Hilfspaket sei der Beitrag der Kommission zu dem am Donnerstag stattfindenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Krise in dem Land, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach den Beratungen in Brüssel an. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die EU gehe dabei davon aus, dass die politische Führung der Ukraine Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle Teile der Bevölkerung vertrete, fügte er hinzu. Barroso sagte weiter, er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichne, das Voraussetzung für das EU-Paket sei.

Konten werden eingefroren

Außerdem entschied die Kommission, die Konten von 18 Ukrainern einzufrieren. Sie werden von der EU für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen in dem Land verantwortlich gemacht. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, wie in Brüssel weiter mitgeteilt wurde. Unklar blieb zunächst, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.

Auf weitere Strafmaßnahmen verzichtet die EU-Kommission zunächst. Die EU-Außenminister hatten bei einem Krisentreffen am 20. Februar beschlossen, Sanktionen gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Sie reagierten damit auf die fast 100 Todesopfer bei den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

se/uh (afpe, dpa, rtre)