Büsseler Strategiedebatte

Das Votum Großbritanniens, die EU zu verlassen, zwingt die übrigen 27 Partnerländer, eine völlig neue Zukunftsstrategie für Europa zu entwerfen. "Natürlich gehen wir voran. Wer will uns stoppen?", zeigte sich die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel zuversichtlich.

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Der Brexit hat unter den Chefs der EU-Länder eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie die vielerorts unpopuläre EU künftig besser gestaltet werden kann. "Eine Gruppe von Ländern, die schneller vorangehen will, muss die Möglichkeit haben, dies zu tun, ohne von anderen gehindert zu werden", sagte der belgische Premier Charles Michel. "Europa hat mehrere Geschwindigkeiten, das ist mein Credo", so der Liberale.

Die EU-Vertreter wollen aber auch über den Trennungsprozess zwischen EU und Großbritannien beraten, nachdem sie am Dienstagabend mit Cameron über das Ergebnis der Volksabstimmung vom vergangenen Donnerstag gesprochen hatten. Vor allem geht es um einen Fahrplan. Solange London nicht offiziell nach Artikel 50 den Austritt aus der EU beantragt, soll es zwar keine Gespräche mit den Briten geben, aber der Rest der EU will sich sehr wohl verständigen.

Cameron will die Austrittserklärung einem Nachfolger überlassen, der im September die Regierungsgeschäfte übernehmen soll. Erst danach würden die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen mit der EU über die Modalitäten des Brexit beginnen.

Keine weiteren Zugeständnisse

Besonderes Augenmerk legen die Staats- und Regierungschefs auf die Frage, wie der Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Frankreichs Präsident François Hollande will keinerlei Kompromisse akzeptieren. Wenn das Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten der EU respektieren, sagte er.

Es sei ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. Außerdem werde Großbritannien genauso wie das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

In Brüssel wurde am Mittwoch auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon empfangen. Zunächst sprach sie mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Für den Nachmittag ist ein Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker angesetzt. Die Schotten hatten sich bei dem Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Sturgeon strebt nun ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an, damit Schottland in der EU bleiben kann.

uh/stu (dpa, afp)