EU: Griechenland erfüllt alle Vorgaben
10. Oktober 2016
Er hoffe auf eine Entscheidung zur Freigabe von weiteren 2,8 Milliarden Euro durch die Finanzminister der Währungsunion, sagte Moscovici am Montag vor Beratungen in Luxemburg. Die griechischen Reformen seien im Plan. Aus Sicht der EU-Kommission seien alle vereinbarten 15 Reformschritte - die sogenannten Milestones - abgearbeitet, sagte Moscovici. "Ich erwarte heute ein positives Signal."
Von Diplomaten in Brüssel hatte es noch am Freitag geheißen, nur die Hälfte dieser Bedingungen sei erfüllt. Moscovici sagte, wie häufig in der Griechenlandkrise sei vieles in letzter Minute geschehen, aber doch erzielt.
Umfangreiches Hilfsprogramm
Das Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hatten beide Seiten im Sommer 2015 ausgehandelt. Inzwischen sind daraus rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni.
Neue Auszahlungen sind an Fortschritte bei den Reformen gekoppelt, die Griechenland im Gegenzug für Kredite versprochen hat. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen.
Griechenland-Hilfen laufen seit 2010
Die Griechenland-Hilfen laufen seit 2010. Inzwischen haben die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds dem pleitebedrohten Euro-Land drei Mal finanziell unter die Arme gegriffen.
Das erste Hilfsprogramm bestand 2010 aus bilateralen Krediten im Umfang von 52,9 Milliarden Euro. Die zweite Etappe lief von 2012 bis 2015 über den ersten Rettungsfonds EFSF, der nach offiziellen Angaben insgesamt 141,8 Milliarden Euro ausreichte. Das dritte Programm wurde im Sommer 2015 ausgehandelt und könnte bis Ende August 2018 bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.
Es läuft über den 2012 gegründeten permanenten Rettungsschirm ESM, den European Stability Mechanism. Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, nicht aber Länder ohne die Gemeinschaftswährung, wie etwa Großbritannien oder Ungarn.
Der ESM besorgt sich selbst Geld über Anleihen an den Kapitalmärkten und verleiht es weiter. Er bekommt günstige Konditionen, weil die Mitgliedstaaten üppige Sicherheiten gewähren: Der ESM hat ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro. Der deutsche Finanzierungsanteil liegt bei knapp 27 Prozent. Der Steuerzahler müsste einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt.
Kredite gegen Reformen
Alle Hilfsprogramme folgen dem Prinzip: frische Kredite nur gegen Reformen. Vor der Auszahlung jeder Rate werden die Fortschritte überprüft. Im Zuge des dritten Programms machte die Regierung in Athen zahlreiche Zusagen, unter anderem: Aufstockung des Kapitals von Banken und Kampf gegen faule Kredite; umfassende Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie Flughäfen und Häfen; Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; Reform des Rentensystems; Kampf gegen Steuerhinterziehung.
ul/hb (dpa)