EU uneins über Waffen für Rebellen

Es ist Schwerstarbeit für die Außenminister der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel müssen sie entscheiden, ob sie die Lieferung von Waffen an die Opposition in Syrien künftig erlauben oder das bisherige Verbot aufrechterhalten. Heftige Kritik ist ihnen in beiden Fällen gewiss.

Möglicherweise gibt es aber noch gar keine Entscheidung, sondern nur eine Vertagung des Votums. Viel Zeit bleibt jedoch nicht: Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad aus, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder auch neue Sanktionen beschließen. Das geht nur einstimmig, denn das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, vor allem Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten.

Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage, ob mögliche Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen die Lage im Bürgerkriegsland eher verschlechtern oder verbessern würden. Jedes der drei unterschiedlichen Lager in der Europäischen Union hat dabei gute Argumente.

Briten und Franzosen für Lockerung

Großbritannien ist der vehementeste Verfechter einer teilweisen Aufhebung des Waffenembargos: Keine Waffenlieferungen an die Regierungen, wohl aber an einige der höchst unterschiedlichen Rebellengruppen. London beteuert, es habe noch keine Entscheidung zugunsten von Waffenlieferungen getroffen, wolle aber die Option dazu haben. Diese Position wird im Wesentlichen von Frankreich unterstützt, da Russland und Iran Waffen an das Assad-Regime liefern. Und Italien gibt unterschiedliche Signale.

Strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen sind besonders Österreich, Finnland, Schweden und Tschechien. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger befürchtet auch eine akute Gefahr für die rund 380 österreichischen Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen. Waffenlieferungen aus der EU an Syrien würden deren Abzug bedeuten - und damit vermutlich das Ende der UN-Blauhelmmission.

Deutschland für "gemeinsame Haltung"

Eine dritte Gruppe ist zwar eigentlich auch gegen Waffenlieferungen, sucht aber einen Kompromiss, um Einstimmigkeit zu erreichen und die Syrien-Sanktionen nicht verfallen zu lassen. Zu dieser Gruppe wird Deutschland gerechnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, er respektiere, wenn andere EU-Staaten zu "anderen Einschätzungen und Schlussfolgerungen" kämen. Das Wichtigste sei aber eine "gemeinsame Haltung" in der EU zu finden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat im Bemühen um einen Kompromiss mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen. Eine Notlösung wäre die Verlängerung um einen Monat: Damit wäre Zeit gewonnen, um die Sanktionen aufrechtzuerhalten und zugleich abzuwarten, ob und wie es mit der von Russland und den USA vereinbarten neuen Syrien-Konferenz weitergeht. Auf Ashtons Liste möglicher Kompromisse stehen auch eine Erlaubnis der Lieferung bestimmter Waffen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" ebenso wie eine Erlaubnis von Einzelfallentscheidungen für bestimmte Empfänger.

Friedenskonferenz wird vorbereitet

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen auf einer internationalen Konferenz nach einem politischen Ausweg aus dem blutigen Konflikt in Syrien suchen. Am Wochenende hat die syrische Regierung ihre Teilnahme an dem Treffen in Paris zugesagt. Bei der Friedenskonferenz sollen die Regierung Assads und die Opposition an einen Tisch gebracht werden, um den seit zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden.

GD/qu/rb (dpa, afp, kna, rtr)