EU-Klausel empört Israelis

Israel ist erbost: Die Europäische Union will künftig in jeder Vereinbarung mit dem Land ausdrücklich festschreiben, dass EU-Gelder nicht zur Förderung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten verwendet werden dürfen. Künftig müssten Übereinkommen zwischen der EU und Israel stets eine Klausel enthalten, nach der solche Siedlungen von finanziellen Hilfen, Stipendien und allen anderen Förderprogrammen ausgeschlossen seien, wurde in Brüssel mitgeteilt.

Damit dürfen alle künftigen Abkommen nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie David Kriss, der Sprecher der EU-Vertretung in Israel erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen, so Kriss.

Nur eine "Klarstellung"

Die neuen Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betonte, es gehe nicht "um einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik, sondern um eine Klarstellung. Die EU hat Siedlungen in den besetzten Gebieten stets für illegal erklärt - auch bisher wurden sie nicht gefördert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Europäern vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Er erwarte von denen, die Frieden und Stabilität in der Region wollten, dass sie sich erst mit Wichtigerem wie dem Syrien-Konflikt oder dem iranischen Atomprogramm befassten, erklärte der Regierungschef am Abend. Auch Dani Daylan, Sprecher der Siedlerbewegung, sparte nicht mit Kritik: Die "einseitigen und diskriminierenden" Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, "dass sich Europa entschieden hat, sich aus dem Nahostfriedensprozess auszuklinken. Wir können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten."

Die Palästinenser begrüßten hingegen den Beschluss der EU-Kommission: Das Regelwerk sei eine "sehr wichtige Maßnahme". Damit sei die EU "von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden", meinte Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.

wa/ml (afp, dpa)