EU-Kommission empfiehlt: Kurs halten

Die beiden großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien wollen weniger sparen und mehr Impulse für Konjunktur und Arbeitsplätze setzen. Nach der Schlappe bei den Europawahlen ist die französische Regierung von zwei Seiten unter Druck geraten. Die EU-Kommission fordert, dass Präsident François Hollande mehr zur Sanierung des Haushalts tun muss - während der in Frankreich siegreiche rechtsextreme Front National (FN) gegen die Spardiktate aus Brüssel wettert. Hollande kündigte noch einmal Steuererleichterungen und höhere Ausgaben an.

In Italien nutzt der erfolgreiche Wahlkämpfer Matteo Renzi seinen fulminanten Sieg zu vehementen Forderungen nach einem Ende der ungeliebten Kontrollen und Auflagen der EU. Es müsse Schluss sein, mit der reinen Sparpolitik und ein neues Kapitel aufgeschlagen werden mit Investitionen in Wachstum, Jobs und Reformen, verlangte er.

Die EU-Kommission sieht beides mit Sorge. Auch nach dem Erfolg von Protestparteien bei der Wahl hält sie daran fest, dass gesunde Staatsfinanzen notwendig sind. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am Montag in Brüssel: "Wenn wir die öffentlichen Finanzen auf der Spur halten, ist auch Platz für Wachstum". Insbesondere an die Adresse der Pariser Regierung gerichtet sagte Barroso: "Wir meinen, dass noch mehr machbar ist". Die EU-Kommission präsentierte Empfehlungen für die Haushaltspolitik der EU-Staaten im Rahmen der verschärften Budgetüberwachung.

Für Deutschland, den Musterschüler beim Sparen, gab es Lob aus Brüssel. Die EU-Behörde empfiehlt, dass Deutschland seine solide Haushaltspolitik "wie geplant beibehält". Von der Regierung unter Angela Merkel verlangt die EU-Behörde trotz des Lobs erneut ein ganzes Bündel an Reformen und die Stärkung der Inlandsnachfrage.

Am Arbeitsmarkt solle die Bundesregierung Steuern und Abgaben senken und Langzeitarbeitslose schneller in neue Jobs bringen. Zudem solle Deutschland sein Steuersystem effizienter machen, die Kosten für die Energiewende niedrig halten und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln.

SC/mak (dpa, afpe, rtre)