EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X
18. Dezember 2023
Schon länger wird Elon Musks Kurznachrichtendienst X wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein. Es stützt sich auf das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), das im August in Kraft getreten war. Es sieht neue Regeln für die Moderation von Inhalten, den Schutz der Privatsphäre von Nutzern sowie Transparenz vor. Bei Verstößen droht Firmen eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel dazu habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellenden Antworten geliefert, teilte die EU-Kommission mit. Die Zeiten, in denen Online-Plattformen sich verhalten könnten, als seien sie zu groß, um sich zu kümmern, seien vorbei, sagte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton.
Die Kommission will zudem überprüfen, ob die blauen Häkchen auf der Plattform "täuschend" wirken können. Inhaber Musk hatte auf X ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzerinnen und Nutzer den blauen Haken kaufen können, der in der Vergangenheit die Echtheit der Profile etwa von Institutionen und Prominenten angezeigt hatte.
Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht genügend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt. Ferner geht es um sogenannte Dark Patterns. Das sind Praktiken, mit denen darauf abgezielt wird, dass die Fähigkeit der Nutzer, eine autonome und informierte Auswahl oder Entscheidung zu treffen, maßgeblich verzerrt oder beeinträchtigt wird.
X gibt sich kooperativ
Das Unternehmen X erklärte umgehend, man verpflichte sich weiterhin zur Einhaltung des Gesetzes für digitale Dienste und kooperiere mit den Behörden. Der Regulierungsprozess müsse "frei von politischem Einfluss" bleiben", hieß es in dem Statement weiter. X wolle ein "sicheres und inklusives Umfeld für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit schützen".
Die EU-Kommission hatte X im Oktober bereits wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Krieg verwarnt. Große Internetkonzerne sind gemäß dem DSA-Regelwerk unter anderem verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen.
Auf X gibt es laut einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen. Kritiker werfen dem Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben.
kle/wa (afp, rtr, dpa)