EU erlaubt deutsche Milliardenhilfe für Uniper

Deutschland darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission habe die Hilfen genehmigt, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Mit der Erlaubnis für die Staatshilfen zur weitgehenden Verstaatlichung des Energiekonzerns sind laut EU-Kommission eine Reihe von Verpflichtungen verknüpft.

Der Energiekonzern werde bestimmte Teile seines Geschäfts verkaufen, die einen wesentlichen Teil seiner Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ausmachten. Dies umfasse etwa das Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das Gönyu-Kraftwerk in Ungarn und eine Reihe internationaler Tochtergesellschaften. Der Bund habe sich zudem verpflichtet, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.

Verstaatlichung war schon beschlossen, jetzt dürfen auch Hilfszahlungen fließen

"Mit der EU-Genehmigung ist die letzte Hürde genommen und wir kennen nun die Rahmenbedingungen, unter denen wir die Zukunft von Uniper gestalten werden", erklärte der Vorstandsvorsitzende von Uniper, Klaus-Dieter Maubach. Uniper veröffentlichte am Dienstagabend eine Liste der Tochterfirmen und Unternehmensteile, die bis spätestens Ende 2026 verkauft werden müssen.

Bereits am Freitag hatte die EU-Kommission der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Die Aktionäre des Energiekonzerns Uniper hatten den Weg für eine Verstaatlichung des Unternehmens am Montag freigemacht und grünes Licht für eine Kapitalerhöhung um acht Milliarden Euro gegeben.

Damit ist der Weg für die Verstaatlichung frei. Die Maßnahme werde es Uniper erlauben, seine Kunden weiter zu versorgen und helfen, ernsthafte Störungen des deutschen Gasmarktes zu vermeiden, erklärte die Brüsseler Behörde. Gleichzeitig seien die "notwendigen Vorkehrungen" getroffen worden, um "Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen".

Uniper-Pleite hätte wohl Dominoeffekt ausgelöst

Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Preise vervielfacht haben. Das fehlende Gas aus Russland muss das Unternehmen teurer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Der Großhändler mit einer ehemals starken Abhängigkeit von Russland ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Großkunden in Deutschland.

Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten gebracht hätte. Fällt ein Energielieferant aus, springen für gewöhnlich Stadtwerke ein. Da Uniper diese regionalen Grundversorger aber zu seinen Kunden zählt, kämen auch sie ins Wanken. Sie müssten das Erdgas zu höheren Preisen woanders beschaffen. Die weitergegebenen Kosten würden wiederum Millionen Haushalte und viele Unternehmen belasten.

EU bewilligt auch Beihilfe für deutsche Ex-Gazprom-Tochter

Die Europäische Kommission hat zudem eine milliardenschwere deutsche Staatshilfe für die frühere Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Es geht um mehr als sechs Milliarden Euro für die inzwischen unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe) bekannte Firma, wie die Kommission mitteilte. Konkret sei erlaubt worden, dass der Bund 6,3 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital in die Gesellschaft einbringe, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Genehmigung sei mit Auflagen verbunden. 

qu/bru (dpa, rtr, afp, ap)