EU-Kommission wegen Katar-Flügen unter Druck

In einem Brief an KommissionschefinUrsula von der Leyen verlangte die Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten, die derGolfstaat Katar bezahlt hat. Konkret geht es bei der Untersuchung um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, des höchsten Beamten unter der zuständigen EU-Kommissarin Adina Valean.

Von Katar bezahlte Flüge werfen Fragen auf

Er war dem Magazin "Politico" zufolge zwischen 2015 und 2021 mehrmals umsonst in der Business Class mit Qatar Airways geflogen. Vier dieser Flüge wurden demnach von der katarischen Regierung oder Gruppen bezahlt, die der Regierung nahestehen. Einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge wurden auch Kosten für Hotelübernachtungen übernommen.

Die Flüge hätten stattgefunden, während die Generaldirektion Mobilität und Verkehr "eng" in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar eingebunden war, monierte O'Reilly in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an die Kommission. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar wurde im Oktober 2021 unterzeichnet. Laut O'Reilly werfe dies "berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich" auf.

Bestechungsskandal im Europaparlament

Katar steht bereits im Fokus eines Korruptionsskandals rund um das Europaparlament, der im Dezember öffentlich geworden war. Dem Land wird vorgeworfen, Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben. Mehrere Europaabgeordnete, darunter die inzwischen inhaftierte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili, ihr Lebensgefährte sowie weitere Verdächtige werden der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt.

Als Antwort auf die Veröffentlichung des Briefes von O'Reilly erklärte ein Sprecher der Kommission, Hololei habe sich im vorliegenden Fall an alle geltenden Regeln gehalten. Zugleich kündigte die Behörde an, die bestehenden Regeln verschärfen zu wollen. Reisekosten sollten in Zukunft von Dritten nur noch dann übernommen werden dürfen, wenn es sich um die Vereinten Nationen, die G7 oder G20 handelt.

EU-Bürgerbeauftragte fordert weitere Informationen

Die EU-Bürgerbeauftragte O'Reilly verlangte in ihrem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen auch Informationen darüber, wie die Behörde "mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden". Zugleich fordert sie die Kommission dazu auf, ihre Regeln zu ändern und von Dritten bezahlte Reisekosten offenzulegen.

ww/nob (dpa, afp)