EU will sich "fit für 55" machen
14. Juli 2021
Die EU-Kommission plant den ganz großen Wurf bei der Klimagesetzgebung - zumindest vom Umfang her. Gleich 13 neue oder novellierte Gesetzesvorschläge legt die oberste Behörde der Europäischen Union an diesem Mittwoch vor. Sie tragen den griffigen Namen "Fit für 55". Gemeint ist das Erreichen von 55 Prozent weniger klimaschädlichen Abgasen bis zum Jahr 2030 (verglichen mit dem Referenzjahr 1990). Dieses Klimaschutz-Ziel hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Dezember verordnet. Jetzt soll EU-Klima-Kommissar Frans Timmermans darlegen, wie und mit welchen neuen Marktmechanismen, Steuern, Abgas- und Bauvorschriften das Klima-Ziel erreicht werden soll. Er setzt gleichzeitig den Kurs für das End-Ziel, das eigentlich "fit für 100" heißen müsste, denn bereits 2050 will die Europäische Union als erster Kontinent der Erde klimaneutral leben. Was ist über die 13 Klima-Gesetze bisher bekannt?
Der Emissionshandel wird ausgeweitet und verschärft
Künftig sollen auf jeden Fall Schiffe - wie bisher schon innereuropäische Flüge - in den Handel einbezogen werden. Der Preis für Emissionsrechte, die heute vor allem rund 10.000 Betriebe und Erzeuger im Energiesektor betreffen, soll steigen. Die Zahl der verfügbaren Verschmutzungsrechte soll schneller sinken als bislang im Gesetz steht. Unklar ist, ob die EU-Kommission auch den Straßenverkehr und Gebäude in den Emissionshandel einbeziehen will. Einige Mitgliedsstaaten wie Polen oder auch liberale Europaabgeordnete halten das für "Selbstmord". Andere Lobbygruppen loben diesen möglichen Schritt.
Die "Lastenverteilung" - das sind nationale Klimaziele für jedes Mitgliedsland in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudewirtschaft, Abfälle - soll neu austariert werden. Rund 60 Prozent der Emissionen in der EU werden von diesem System abgedeckt. Rund 40 Prozent werden über das Emissionshandelssystem reguliert. Somit ist die Lastenverteilung der wichtigste Baustein in der Klimaschutz-Architektur. Und er ist stets heftig umstritten, weil sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten hier verbindlich festlegen müssen. Sie können allerdings selbst bestimmen, wie Energie erzeugt werden soll: Wind, Wasser, Bio-Masse und Atomenergie gelten als klima-neutral.
Neue Umweltsteuer an den EU-Außengrenzen
Betriebe der Aluminium-, Stahl-, Zement- und Düngemittel-Branche sowie Erzeuger von Elektrizität sollen so vor Konkurrenten aus Drittstaaten geschützt werden, die weniger scharfe Klima-Auflagen zu erfüllen haben. Außerdem soll verhindert werden, das Unternehmen ihre Produktion aus der stark regulierten EU in weniger regulierte Drittstaaten auslagern. Ein "CO2-Leck" von der EU auf den Balkan oder in die Ukraine soll so zum Beispiel verhindert werden. Die USA, China und viele Schwellenländer lehnen diese neue Steuer ab, weil sie nicht den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen könnte. Ausnahmen von der Karbon-Grenzsteuer soll es auch für Entwicklungsländer nicht geben.
Energiesteuern müssen verändert werden
Die Besteuerung von Öl, Gas, Benzin und Strom, die heute immer noch fossile Brennstoffe begünstigt, soll verändert werden, schlägt die EU-Kommission vor. Für die Verbraucher von Gas, Benzin und Öl könnte es teurer werden, während Strom, der massenhaft als Energieträger für die Elektromobilität gebraucht wird, günstiger werden könnte. Hier müssen die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen, was in den letzten Jahren immer wieder gescheitert ist. In der Steuerhoheit lassen sich die Staaten nur ungern beschneiden.
Autoindustrie und Mobilität werden umgekrempelt
Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen werden zwar nicht verboten, wie eine deutsche Boulevardzeitung vermeldet hat, aber ihr Betrieb wird so teuer werden, dass sie de facto von 2030 an kaum noch zu verkaufen sein werden. Die EU-Kommission möchte in ihrer Abgas-Richtlinie vorschreiben, dass der Ausstoß von CO2 aus Fahrzeugen um 60 bis 90 Prozent gesenkt wird. Das gilt für Neuzulassungen innerhalb der Fahrzeugflotte eines Herstellers. Das ist nach heutigem Stand der Technik nur mit einem Umstieg auf Elektromotoren zu erreichen. Bis 2050 soll es gar keine Emissionen mehr aus Fahrzeugen geben. Spätestens dann können Verbrennungsmotoren nicht mehr neu zugelassen werden, es sei denn sie werden mit alternativen Brennstoffen, etwa aus pflanzlichen Bestandteilen, betrieben. Die Förderung von Wasserstoff als Treibstoff und Alternativen für das Flugbenzin Kerosin sollen ausgebaut werden.
Flugreisen werden teurer
Nachhaltige oder "grüne" Ersatz-Treibstoffe für Kerosin sollen auf europäischen Flügen nach und nach Pflicht werden. Bis 2050 soll ihr Anteil bei über 60 Prozent liegen. Da sie derzeit fünfmal so teuer sind wie Kerosin, dürften die Preise für innereuropäische Flüge stark ansteigen. Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, hatte angekündigt, er wolle Kurzstrecken nicht verbieten, sondern unattraktiv machen. Alternativ soll der Fernreiseverkehr mit der Bahn ausgebaut werden. Gegen einen Urlaubsflug nach Mallorca einmal im Jahr habe die EU-Kommission aber keine Einwände, so Timmermans in einem Interview mit einer deutschen Zeitungsgruppe. Die neuen Bestimmungen sollen auch für Flüge gelten, die von der EU aus in Drittstaaten starten. Wie sich das genau auf den Flugverkehr auswirken wird, muss noch abgeschätzt werden.
Schiffseigner sollen kreativ werden
Für den Schiffsverkehr wird die EU-Kommission voraussichtlich keine Quoten für alternative Kraftstoffe oder Gasturbinen vorschreiben. Es soll aber feste Klimaschutz-Ziele geben, die die Schiffseigner in mehreren Stufen einhalten sollen. Wie und was sie dann genau tanken, bleibt zunächst ihnen überlassen. Die Schifffahrt soll nach und nach auch in den Emissionshandel einbezogen werden. Bevorzugter Treibstoff könnte verflüssigtes Erdgas (LNG) werden.
Förderung für Öko-Strom und Elektrozapfsäulen
Der Ausbau eines Zapfsäulen-Systems für Elektrofahrzeuge und für die Betankung mit Wasserstoff soll in den EU-Staaten verbindlich vorgeschrieben werden. Bis 2030 soll es drei Millionen öffentlich zugängliche Zapfstellen geben. Preisgestaltung und grenzüberschreitende Normierung sollen vereinheitlicht werden.
Höhere Einsparziele
Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, will ein verbindliches Einsparziel für Energie durch die Dämmung von Häusern, energieneutrale Neubauten und effizientere Heiz- und Klimaanlagen vorschreiben. Es soll bei 32,5 Prozent bis 2030 liegen. Das Potential für Energieeinsparung ist hoch. Vor allem sollten öffentliche Gebäude, Krankenhäuser, Schulen und Sozialwohnungen vorrangig saniert werden, mahnt die EU-Kommission.
Nullsummenspiel in der Landwirtschaft
Der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft will die EU vorschreiben, möglichst bald "klimaneutral" zu wirtschaften. Land- und Forstwirte sollen nachweisen, dass sie für jede Tonne CO2, die sie erzeugen, eine Tonne durch Bäume oder andere Pflanzen binden. Diese sogenannten "Kohlenstoff-Senken" sollen rund 300 Millionen Tonnen an Kohlendioxid jährlich binden. Eine einfache Bauern-Regel könnte so lauten: Für jede Kuh, die Methan ausstößt, müssen drei Bäume her, die klimaschädliche Gase binden.
Diese umfassenden Vorschläge für neue und überarbeitete Gesetze müssen nun vom Europäischen Parlament und - noch wichtiger - vom Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, ausverhandelt und verabschiedet werden. Schon jetzt gibt es für fast alle Bestimmungen Pro- und Contra-Argumente, die von Ministern, Abgeordneten, Lobbygruppen und Klima-Aktivisten je nach Interessenlage vorgetragen werden. Die Gesetzgebung auf EU-Ebene dürfte ein Jahr dauern. Danach vergehen weitere zwei Jahre, bis der EU-Rahmen in nationales Recht umgesetzt wird. Einige Dinge will die EU-Kommission aber auch auf dem Wege der Verordnung regeln. Diese Bestimmungen würden dann unmittelbar in allen Staaten gelten. Seit Mittwoch gilt: Feuer frei für die Debatte.