Drei Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

Die EU arbeitet seit November 2015 eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Damals versprachen die Europäer Ankara für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien. Weitere drei Milliarden Euro wurden von den EU-Staats- und Regierungschefs für die Zeit danach in Aussicht gestellt.

In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara im Gegenzug, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Widerstand aus den Mitgliedsstaaten

Wie bei der ersten Tranche für die rund 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten zwei Milliarden Euro aufbringen und eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommt. Dies stößt aber bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand. Hier gibt es Forderungen, den vollen Betrag von drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.

Er warnte zudem vor nachlassendem Engagement in der Migrationspolitik. "Diese Krise ist noch nicht zu Ende und wird noch viele Jahre da sein", sagte er in Brüssel. Aus diesem Grund sei es wichtig, bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) bis Ende Juni einen Kompromiss zu erreichen.

Kritik vom Europäischen Rechnungshof

Unterdessen kritisierte der Europäische Rechnungshof die Hilfen für die Türkei zum EU-Beitritt. Die Mittel seien bislang nicht in ausreichendem Maße an Bedingungen geknüpft worden, heißt es in einem Bericht. Außerdem habe die EU-Kommission zu wenige Projekte zur Justizunabhängigkeit, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft gefördert.

EU-Kommissar Avramopoulos warnte allerdings davor, die Heranführungshilfen zum EU-Beitritt mit den Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in einen Topf zu werfen. Das Geld gehe nicht an die Türkei, sondern an Organisationen und deren Projekten für Flüchtlinge in der Türkei. Es stelle sicher, "dass Flüchtlinge Wohnungen, Essen und medizinische Versorgung bekommen", sagte Avramopoulos.

Verhältnis verschlechtert

Durch das harte Vorgehen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker seit dem gescheiterten Militärputsch von Mitte 2016 hat sich das Verhältnis zur EU deutlich verschlechtert. Die EU hat deshalb die Hilfen mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt Ankaras gekürzt. Pläne, die Zollunion mit dem Land zu modernisieren, und Visafreiheit für türkische Bürger zu gewähren, liegen auf Eis.

jmw/sam (afp, dpa, rtr)