EU-Ratsvorsitz: Juncker zweifelt an Rumänien

In einem Zeitungsinterview übte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der rumänischen Regierung. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen." Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. "Da habe ich einige Zweifel", sagte Juncker.

Rumänien, das erst seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist,  übernimmt zum 1. Januar erstmals den Vorsitz der EU-Länder. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse unter den derzeit noch 28 Mitgliedsländern auszuhandeln. Dabei steht die Union in den kommenden Monaten vor besonderen Herausforderungen: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Großbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an.

Mängel bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Die rumänische Regierung steht jedoch wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne, sagte Juncker und merkte an: "Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern."

Die EU-Kommission hatte Bukarest erst im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. In der Kritik steht vor allem ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker. Außerdem fürchtet Brüssel eine Schwächung der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz durch die Justizreformen der Regierung. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt.

Bukarest weist Kritik zurück

Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila weist solche Zweifel stets zurück. "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind", erklärte Dancila kurz vor Weihnachten erbost. Zudem kommen aus Bukarest Hinweise, dass die regierenden Sozialdemokraten und Staatspräsident Klaus Johannis bereit sind, für den EU-Vorsitz das Kriegsbeil vorübergehend zu begraben.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dancila vor Weihnachten sagte Johannis: Es klafften zwar "riesige Meinungsunterschiede zwischen uns. Aber: Wenn es um die derzeit wichtigste nationale Frage geht, nämlich um die Frage der EU-Präsidentschaft, können wir es uns nicht erlauben, nicht miteinander zusammenzuarbeiten."

ww/djo (dpa, afp, dlf)