EU-Konvent beendet Arbeit
11. Juli 2003
Von einer Sensation kann man wohl nicht sprechen, auch wird der Konvent damit kaum - wie ein französischer Vertreter frotzelte - den Literatur-Nobelpreis erringen. Aber ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union ist der Verfassungs-Entwurf dennoch.
Erstens: Dem Konvent ist es gelungen, Kompromisse zu finden in Fragen, die die EU schon seit Jahren vor sich herschob, weil nationale Interessen zu weit auseinander klafften. Dieses egoistische Gerangel hat die Konvents-Arbeit mühsam gemacht - aber schließlich sind doch alle von ihren Maximal-Forderungen abgerückt.
Neue Offenheit
Zweitens ist der Konvent ein Meilenstein, weil hier zum ersten Mal wirklich alle Gremien der EU dabei waren: nicht nur Rat, Parlament und Kommission, sondern auch Vertreter der Regionen. Und es ist nicht mehr der exklusive Club der jetzigen Mitgliedsländer geblieben, sondern auch die zehn Neuen wurden an den Tisch geholt. Eine Offenheit, die man zukünftig häufiger demonstrieren sollte.
Was der Konvent erreicht hat, kann sich sehen lassen: Es wird einen für mehrere Jahre gewählten EU-Präsidenten geben, der die rotierenden Ratspräsidentschaften ersetzt. So ist Erfolg oder Scheitern von Gipfeln nicht mehr davon abhängig, ob deren Organisator gerade im Wahlkampf steckt und deshalb mit EU-Themen innenpolitisch punkten muss oder nicht.
Zudem hört der Streit um das Ressort Außenbeziehungen auf: Die bisherigen Ämter des Chef-Außenpolitikers und des für 'Externes' zuständigen Kommissars werden durch eine Person ersetzt. Und die kann sich dann auch tatsächlich "EU-Außenminister" nennen.
Die größten Hürden kommen noch
Das dritte Highlight der Konvents-Arbeit steckt im Namen des Ergebnis-Papiers: Ziel ist nicht ein "Vertrag", sondern eine "Verfassung". Vordergründig ist das nur eine begriffliche Angelegenheit. Aber die heftige Debatte hat gezeigt: Es geht um mehr. Eine "Verfassung" macht die Europäische Union nämlich zu einer supranationalen Gemeinschaft, einer Werte-Gemeinschaft, mit der sich die Bürger identifizieren können.
Der Konvent hat seinen Teil der Arbeit getan. Die mühsam erarbeiteten, aber letztlich beachtlichen Erfolge können jedoch noch immer verwässert werden - denn das Konvents-Papier muss nun unbeschadet die damit beschäftigte Regierungskonferenz überstehen. Nicht nur die Briten haben durchblicken lassen, dass sie an einigen Stellen Änderungsbedarf sehen. Die größte Hürde aber dürfte das Ratifizierungs-Verfahren sein: Neben Großbritannien wollen auch Irland, Dänemark und Luxemburg das Volk über die Verfassung entscheiden lassen. Und das wird zweifellos eine Zitterpartie.