EU-Parlament deckelt Kreditkartengebühren

Das Plenum segnete damit in Straßburg einen Kompromiss ab, auf den sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Finanzminister im Dezember geeinigt hatten. Die Neuregelung tritt unmittelbar mit Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft - einem Sprecher des Parlaments zufolge vermutlich im Mai.

Mit der neuen Regelung werden künftig die sogenannten Interbanken-Entgelte begrenzt: Diese Gebühren stellt die Bank eines Kunden der Bank eines Händlers in Rechnung, wenn der Verbraucher beim Händler oder Dienstleister per Karte zahlt. Damit verteuert sich der Endpreis von Produkten und Dienstleistungen - letztlich muss der Kunde dafür zahlen.

Die Neuregelung sieht vor, dass die in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlichen Entgelte EU-weit für Kreditkarten auf 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags und bei so genannten Debitkarten auf 0,2 Prozent begrenzt werden. Die Regelung gilt sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Transaktionen.

Alternative Bezahlmodelle

Die Bankenlobby hatte jahrelang gegen diese Neuregelung gekämpft. Erst Ende Dezember 2014 veröffentlichte die Unternehmensberatung PPI eine Marktanalyse, wonach den Banken allein in Deutschland rund 250 Millionen Euro Umsatz entgehen würden. PPI sieht sich als Dienstleister für Banken und Versicherungen und bezeichnet sich als Spezialist für Zahlungsverkehr, Risikomanagement und Compliance. Ein Sprecher von PPI sagte, die neue Regelung bedrohe zudem das Geschäft mit alternativen Bezahlmodellen, noch bevor es richtig begonnen habe. Moble Payment wie Apple Pay und Google Wallet würden sich in Europa nicht rechnen, wenn jeder zweite Cebührencent an Apple oder Google abgeführt werden müsste.

Für Kreditkartenfirmen wie American Express oder Diners wird die Neuregelung allerdings erst nach drei Jahren gelten, weil Zahlungen mit ihren Kreditkarten nur von einer Bank abgewickelt werden. "Leider bleiben einige Schlupflöcher", sagte der Finanzexperte der Grünen, der Deutsche Sven Giegold. Die Verordnung sei dennoch ein "voller Erfolg" für die Verbraucher in der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard werde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben.

"Damit herrschen in ganz Europa einheitliche Bedingungen und Transparenz für den Verbraucher", betonte Markus Ferber (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Dank der neuen EU-Verordnung sei nun klar, wie viel der Kunde zahle und wofür. "Das ist ein echter Mehrwert."

Nach Berechnungen der EU-Kommission zahlen Einzelhändler in Europa bisher rund zehn Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen. Dank der Neuregelung werden die Kosten demnach um etwa sechs Milliarden Euro reduziert.

wen/zdh (afpd, dpa)