EU-Parlament: Ja zur Netzneutralität
3. April 2014
In einer Entschließung fordert das Parlament, dass Internetanbieter einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen dürfen. Auf diese Weise sollen Nutzer weiterhin gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Netz bekommen - egal ob es sich um den Blog einer Privatperson oder die Website eines Weltkonzerns handelt.
Mit ihrem Votum gingen die Abgeordneten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Netzneutralität hinaus. Die Parlamentarier forderten strengere Vorgaben. Aktivisten reagierten euphorisch auf das Ergebnis der Abstimmung. Sie hatten sich in den vergangenen Tagen mit tausenden Anrufen, Faxen und Online-Unterschriften für die Verankerung der Netzneutralität eingesetzt.
"Qualität leidet"
Aus der Telekom-Industrie gab es hingegen Kritik. Der europäische Verband von Telekommunikationsanbietern Etno bemängelte, der Beschluss schränke die Möglichkeiten von Anbietern ein, ihren Kunden bessere, innovative Dienste zu verkaufen. Die Qualität von Gesundheitsdiensten oder Bildungsangeboten könne leiden, wenn diese nicht bevorzugt durchgeleitet werden dürfen.
Beim Thema Netzneutralität geht es um die Frage, ob Anbieter bestimmte Datenpakete schneller durchs Netz leiten dürfen. Gegner befürchteten, dass damit ein Zwei-Klassen-Netz unterschiedlich schneller Dienste entstehen könnte. Eine Sonderbehandlung für Spezialdienste mit großen Datenmengen wollen die Volksvertreter zwar zulassen, etwa für den Videoabruf im Internet. Dies dürfe aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen.
Grüne warnen
Unmittelbar vor der Abstimmung hatten die Grünen nochmals vor einer "digitalen Herrschaft" großer Internetkonzerne gewarnt. "Das Ende der Netzneutralität wäre eine weitere Kapitulation der Politik vor den neuen Giganten des Internetzeitalters", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es allerdings noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.
mm/se (dpa, afp)