EU ratifiziert Klimaschutzabkommen
30. September 2016
Nach einigem Widerstand aus Polen haben die Umweltminister der EU sich doch noch auf ein beschleunigtes Verfahren zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutz-Abkommens geeinigt. "Alles andere wäre auch ziemlich peinlich gewesen", sagten EU-Diplomaten nach der Sitzung in Brüssel. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, triumphierte in einer Pressemitteilung: "Einige hätten geglaubt, es würde nie geschehen. Und nun ist es doch Realität geworden."
Damit ist rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz Anfang November in Marrakesch der Weg frei für das Inkrafttreten des Weltklimaabkommens der Vereinten Nationen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Umweltministerium, hatte kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag noch versucht, einen eventuellen Ansehensverlust für die EU zu dämpfen. "Die Welt geht nicht unter", wenn die EU nicht geschlossen ratifiziert", so Flasbarth. Umso erleichterter war er nach der Sitzung, dass sich nun doch alle 28 Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen hatten.
Alle an Bord, auch Polen
Der polnische Umweltminister Jan Szyszko hatte während der Sitzung verlangt, dass die EU auf die besondere Situation seines Landes Rücksicht nehmen sollte. In Polen wird besonders viel klimaschädliche Steinkohle zur Energiegewinnung verfeuert. Die Diskussion verlief kontrovers, am Ende konnte der Pole von der französischen Umweltministerin Segolène Royal überzeugt werden, auf die EU-Linie einzuschwenken. Der zuständige EU-Kommissar für Klimapolitik, Miguel Arias Canete, sagte, die EU gehe global voran und habe wie ihre Partner "in erstaunlich kurzer Zeit einen weiten Weg zurückgelegt". Die USA und China hatten als die größten Klimasünder das Pariser Abkommen noch vor der EU ratifiziert.
Die Minister einigten sich darauf, den Klimavertrag von Paris, der im Dezember 2015 als großer Durchbruch gefeiert wurde, jetzt zu ratifizieren und erst in den nächsten Monaten zu entscheiden, welches Land welche einzelnen Klimaziele erreichen muss. Rabatte für einzelne Mitgliedsstaaten dürfe es aber nicht geben, hatte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks per Radiointerview mit Blick auf polnische Extrawünsche gemahnt.
In Paris hatte die EU vor zehn Monaten zugesagt, bis zum Jahr 2030 40 Prozent weniger schädliche Treibhausgase zu produzieren als im Vergleichsjahr 1990. Bislang haben erst sechs EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, die Slowakei, Ungarn, Österreich und Portugal - den Klima-Vertrag von Paris auf nationaler Ebene ratifiziert. Die Bestätigung des Vertrages soll nun parallel zur Ratifizierung auf EU-Ebene in den Mitgliedsstaaten weitergehen.
Pariser Abkommen könnte im November in Kraft treten
In der kommenden Woche will das Europäische Parlament in Straßburg der Ratifizierung zustimmen. Außerdem ist ein weiterer förmlicher Beschluss des EU-Ministerrates notwendig, der aber im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden kann. Unmittelbar danach könnte dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die völkerrechtlich verbindliche Ratifizierungsurkunde übergeben werden. Ban reist dazu angeblich selbst nach Straßburg, heißt es aus dem Europäischen Parlament.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bislang 61 Staaten das Pariser Abkommen ratifiziert, die für 47,79 Prozent der Klima-schädlichen Emissionen verantwortlich sind. Die Schwelle für ein Inkrafttreten des Pariser Abkommens beträgt 55 Prozent. Wenn wie angekündigt Indien am Wochenende und die EU Anfang kommender Woche ratifizieren, würde diese Schwelle überschritten. Der Klimaschutz-Vertrag würde dann nach weiteren 30 Tagen verbindliches Völkerrecht.
Nach Angaben von EU-Diplomaten ist das wichtig, denn der Vertrag könnte dann auch nicht mehr von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump blockiert werden. Außerdem kann die EU jetzt geschlossen an der Klima-Konferenz in Marrakesch Anfang November teilnehmen, auf der sich die Unterzeichner-Staaten des Klimaschutz-Abkommens treffen werden. "Das ist sehr wichtig, denn es zeigt, dass die Mechanismen, die wir vor nicht einmal einen Jahr in Paris beschlossen, auch wirklich funktionieren", sagte der EU-Klimapolitik-Kommissar Canete.
Sollte ein nationales Parlament in den EU-Mitgliedsstaaten nicht ratifizieren, dann könnte es sein, dass die restlichen Staaten die Klimaschutz-Verpflichtungen dieses ablehnenden Staates übernehmen müssten. Das sei aber noch nicht ganz klar. "Ich rechne nicht damit, dass irgendein Land dieses wirklich gute Abkommen ablehnen wird. Da bin ich wirklich optimistisch", sagte Kommissar Canete. Unklar ist allerdings auch noch, wie der britische Beitrag zu den Klimaschutzzielen verrechnet werden soll, wenn Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist.
"Ein Grund zur Freude, nicht zum Jubeln"
Die deutsche Umweltschutz-Organisation BUND forderte nach den Beschlüssen in Brüssel die EU auf, ihre internen Klimaschutzziele zu überarbeiten. Mehr Anstrengungen als bisher seien nötig, so der BUND. Das Vorhaben der EU-Kommission, 30 statt wie früher geplant 27 Prozent Energie bis 2030 einzusparen, sei leider wenig ambitioniert. Damit würden große Potentiale für den Klimaschutz und die Energiesicherheit verschenkt. "Die EU muss sich ein Ziel von 40 Prozent Einsparung setzen", sagte die BUND-Energieexpertin Caroline Gebauer. Dennoch sei die Ratifizierung des Pariser Abkommens und damit dessen Inkrafttreten Anfang November "ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln". Die Staaten der Welt stünden vor enormen Herausforderungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Welterwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.