Geldquellen für den Terror austrocknen

Besonders der französische Finanzminister Michel Sapin drückt aufs Tempo. Nach den neuerlichen Terroranschlägen von Paris müssten "alle Länder Europas alle Maßnahmen umsetzen, die nötig sind, um gegen die Finanzierer der Terrorbedrohung vorgehen zu können", forderte Sapin beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. "Das ist heute die Priorität der Prioritäten. Wir ermuntern die EU-Kommission dafür zu sorgen, dass die bereits beschlossenen Gesetze in den Mitgliedsstaaten schneller in Kraft gesetzt und angewendet werden." Bereits nach den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt im Januar hatte die Europäische Union im Mai ein verschärftes Gesetz gegen Geldwäsche verabschiedet.

Terroristen warten nicht

Eigentlich haben die Mitgliedsstaaten bis Mitte 2017 Zeit, dieses Gesetz in die nationale Gesetzgebung zu übertragen. Das müsse jetzt schneller gehen, mahnte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel: "Die Terroristen werden uns nicht den Gefallen tun, solange zu warten." Die 28 EU-Finanzminister beauftragten die EU-Kommission außerdem damit einen ganzen Katalog von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vorzuschlagen, um die Finanzquellen von Terrorzellen in Europa auszutrocknen. Für Anschläge wie in Paris ist nach Meinung vieler Experten aus Tätersicht nicht viel finanzieller Aufwand nötig. Ob es überhaupt finanzielle Verbindungen zur Terrororganisation "IS" in Syrien gegeben hat, um Reisen, Waffen oder Fahrzeuge zu finanzieren, ist noch unklar. Heute weiß man aber, dass ein Attentäter vom Januar einen normalen Kleinkredit bei seiner Bank aufgenommen hatte, um Kalaschnikows kaufen zu können.

Überwachung von innereuropäischem Zahlungsverkehr?

Um solche kleinen Finanztransaktionen möglichst vor einem geplanten Anschlag zu finden, müsste ein besseres System zur Überwachung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs gefunden werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutete an, dass aus dem elektronischen Überweisungssystem "SEPA" in der EU, ein Überwachungssystem entwickelt werden sollte. Jedes Land müsse außerdem eine finanzielle Geheimdienstabteilung aufstellen, die "Warnmeldungen" für die Polizeibehörden bereitstellt. Die Daten sollten nach Auffassung des Bundesfinanzministers schnell und umfassend ausgewertet werden. Es gelte die alte Regel, dass "Datenschutz nicht zum Täterschutz" werden dürfe, so Schäuble.

Das Finanzministerium der USA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein System zum Aufspüren von Terrorfinanzierung (TFTP) etabliert. Seit vielen Jahren liefern auch europäische Banken Daten für dieses System in die USA, das nach Auffassung der EU-Kommission sehr wertvolle Erkenntnisse liefert. Auch europäische Ermittlungsbehörden können beim amerikanischen Finanzministerium Auskünfte zu bestimmten Finanztransaktionen einholen. Ein eigenes europäisches TFTP-System gibt es allerdings bislang nicht.

Im Visier: Prepaid-Karten, bit-coins und Bargeld

Bundesfinanzminister Schäuble verwies darauf, dass die EU alleine nicht die Möglichkeit hat, die globale Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat" zu bekämpfen. "Wir müssen aber machen, was wir machen können", so Schäuble. "Mit Luftangriffen auf Tankfahrzeuge in Syrien oder im Irak oder wo auch immer im Mittleren Osten machen sie die Wahrscheinlichkeit, dass die hier an ihre Kalaschnikows oder ihre Sprengstoffgürtel kommen noch nicht genügend geringer." Zuständig seien die Finanzminister der EU allerdings für eine bessere Kontrolle aller Zahlungssysteme, die nicht über klassische Banken abgewickelt würden. "Wir müssen uns vor allem darum kümmern, wie sich diese mögliche potenzielle terroristische Szene in Europa finanziert. Das sind sehr viel kleinere Beträge. Da sind prepaid-Karten und Bargeld, diese kleinen Dinge und der nicht bare Zahlungsverkehr natürlich sehr relevant."

Nach Auffassung der EU gehören dazu auch künstliche Währungen, die im Internet gehandelt werden, wie etwa bitcoins. Die soll sich der "IS" nach Meinung von Experten ebenfalls nutzbar machen. Es gibt auch Berichte in amerikanischen Fachzeitschriften, dass der "IS" eine eigene auf Gold fußende Währung herausgeben könnte. Deshalb sei es nötig, auch den Verkehr von Edelmetallen besser zu kontrollieren, sagte Frankreich Finanzminister Michel Sapin. Bargeld-Transfers sollen in der EU ebenfalls stärker kontrolliert werden. Bislang ist die Mitnahme von bis zu 10.000 Euro im grenzüberschreitenden Verkehr nicht meldepflichtig. Dieser Betrag soll in Zukunft gesenkt werden - auf welche Summe ist noch unklar. Außerdem sollen Zoll und Polizei Bargeldbestände nicht nur an den Grenzen, sondern künftig auch im Inland überprüfen können, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Damit sei aber nicht gemeint, dass an jeder Straßenecke der Zöllner einem ins Portemonnaie gucke.

Ein weiteres Problem, so EU-Diplomaten in Brüssel, sei die Finanzierung von Terroristen durch Spenden an vorgeblich mildtätige Organisationen. Dieses "crowd-funding" sei schwer zu kontrollieren. In Deutschland wurde bereits eine Bande von Kleinkriminellen verurteilt, die ihre Erlöse aus Einbrüchen und Überfällen an den sogenannten "Islamischen Staat" weitergeleitet hatte.

"Das kann dauern"

Auf den drängenden Wunsch Frankreichs hin wollten die Finanzminister mit ihren Beschlüssen zeigen, dass sie solidarisch und schnell handeln können. Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling bremste aber: "Es ist eine schwierige logistische Umsetzung, denn man muss verschiedene Richtlinien, die heute existieren, verändern. So wie ich das Vorgehen hier auf dem Brüsseler Pflaster kenne, dauert das auch seine Zeit. In welcher Form jetzt Vorschläge kommen, um zum Beispiel die Geldwäsche-Richtlinie zu verändern, warten wir jetzt ab, um es endgültig beurteilen zu können." Im Klartext heißt das, das mehrere Jahre vergehen werden, bis die neuen Bestimmungen wirklich greifen.