EU-Liste der Steueroasen wieder gekürzt

Kaum verabschiedet, schrumpft die "Schwarze Liste" der Europäischen Union mit Steueroasen bereits wieder. Die EU-Staaten planen, acht von 17 Ländern und Gebieten von der Liste zu nehmen, nachdem diese Zusicherungen zur Einhaltung von Steuerregeln gemacht haben, wie ein EU-Vertreter am Dienstag erläuterte. Nach dem vorliegenden Konzept werden Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, die Mongolei, Macao, Grenada und Barbados wieder gestrichen. 

Über den Schritt sollen in dieser Woche die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten entscheiden. Der formale Beschluss könnte dann beim Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag fallen. 

Von der "Schwarzen" auf die "Graue Liste"

Die betroffenen acht Länder und Gebiete sollen demnach aber unter Beobachtung der EU bleiben. Sie würden nun in eine "Graue Liste" aufgenommen, hieß es dazu in Brüssel. Es solle regelmäßig kontrolliert werden, ob Zusicherungen zur Änderung der Steuerpraxis auch umgesetzt werden.

Die EU hatte nach anderthalbjähriger Vorbereitung erst Anfang Dezember die "Schwarze Liste" verabschiedet. Auf ihr würden sich nach der geplanten Streichung noch neun Länder und Gebiete finden: Bahrain, Guam, die Marschall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag in Paris von einer Gruppe von Ländern, die "zusätzliche Verpflichtungen" gegenüber der EU eingegangen seien. Er sah darin ein "gutes Zeichen". Denn Sinn der Liste sei es, "von ihr heruntergenommen zu werden". Dafür müssten die betroffenen Länder und Gebiete "die Probleme lösen, die identifiziert wurden".

Oxfam beklagt Rückzug  

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte die Pläne der EU-Staaten. Durch die Streichung nach nur einem Monat werde "die Glaubwürdigkeit der Liste geschwächt", die "dabei ist, sich zu leeren", sagte deren Finanzexpertin Aurore Chardonnet. Andere Kritiker hatten der EU immer wieder vorgeworfen, nicht vor der eigenen Haustür zu kehren und Malta, die Niederlande, Irland, Jersey und Guernsey von vornherein systematisch zu verschonen.   

Noch keine Sanktionen 

Die EU hatte seit April 2016 an der Liste gearbeitet, die Beschlüsse aber zuletzt beschleunigt, nachdem die sogenannten "Paradise Papers" noch einmal die Praktiken zu Steuerflucht, -hinterziehung und -vermeidung großer Konzerne weltweit ins Schlaglicht gerückt hatten. Die EU setzt bisher ausschließlich auf die "Prangerwirkung" durch die Aufnahme in die "Schwarze Liste". Erst in den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen beraten.

SC/HF (afp, dpae)