EU-Trio richtet klare Vorwürfe an Iran
23. September 2019
"Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der französischen sowie der britischen Regierung, die in New York veröffentlicht wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen bei einem Treffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte, es gebe "keine andere Erklärung" für die Drohnen-Attacken auf Ölanlagen in Saudi-Arabien vor gut einer Woche.
Teheran nennt Vorwürfe "grundlos"
Die Reaktion aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten. Die Erklärung des EU-Trios sei "auf der Basis grundloser Unterstellungen" erfolgt, betonte Irans Präsident Hassan Rohani. Allerdings stehen die Europäer mit ihrer Einschätzung nicht alleine da. Zuvor hatten bereits die USA und Saudi-Arabien den Iran für die Attacken auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik verantwortlich gemacht.
Saudi-Arabien erklärte, die Angriffe seien mit iranischen Waffen ausgeführt worden. Zu den Luftangriffen bekannten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen. Der Iran unterstützt die Huthis in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Saudi-Arabien weist Teheran aber zurück. Als Antwort auf die Luftangriffe kündigten die USA an, ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken.
Europäer mahnen Teheran
US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen retten wollen. In der gemeinsamen Erklärung bekennen sich die drei europäischen Regierungen nun erneut ausdrücklich zu dem Vertrag. Zugleich riefen sie den Iran dazu auf, sich vollständig an das Abkommen zu halten. Die drei Staaten riefen den Iran dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm einzutreten. Die Verhandlungen müssten unter anderem auch Fragen der regionalen Sicherheit und das iranische Raketenprogramm umfassen. Auch Trump fordert ein neues Abkommen, das entsprechende Punkte beinhaltet.
In der Erklärung heißt es weiter, die drei europäischen Regierungen würden ihre diplomatischen Bemühungen für einen Dialog jener Partner fortsetzen, die die Spannungen im Nahen Osten deeskalieren wollten. Man rufe auch den Iran dazu auf, in einen solchen Dialog einzutreten, statt zu provozieren und die Eskalation zu suchen.
Pompeo sagt Danke
US-Außenminister Mike Pompeo bedankte sich inzwischen bei Deutschland und zwei anderen "engen Freunden" seines Landes für deren Unterstützung im Konflikt mit dem Iran. "Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen", schrieb Pompeo auf Twitter. "Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Irans anzuschließen", fügte er hinzu.
Generaldebatte in New York
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York. Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der UN-Vollversammlung vorgeworfen, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu säen.
Der iranische Präsident Hassan Rohani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Rohani in Teheran an, er wolle bei der UN-Vollversammlung für einen "langfristigen Frieden" im Nahen Osten werben. Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Wochenende im US-Sender CBS dennoch bezweifelt, ob sich ein Krieg noch verhindern lasse.
Derweil stufte Trump ein bilaterales Treffen mit Rohani am Rande der UN-Generaldebatte als möglich ein. solches Treffen sei "im Augenblick" zwar nicht angesetzt, sagte Trump in New York. Doch "ich schließe niemals etwas aus", fügte er hinzu. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, er wolle Trump und Rohani in persönlichen Gesprächen zu einem bilateralen Treffen bewegen.
kle/qu (afp, rtr, dpa)