EU-Türkei: Das Screening hat begonnen

In Brüssel begann am Donnerstag (20.10.2005) ohne roten Teppich oder große Festlichkeiten das so genannte Screening. Das ist der erster Schritt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - mehr als 40 Jahre nach dem ersten Beitrittsgesuch des Staates.

Dabei wird das türkische Gesetzbuch den 80.000 Seiten umfassenden Rechtstexten der Europäischen Union gegenübergestellt, sagte Christina Nagy, Sprecherin der EU-Kommission: "Das Ziel ist zunächst, den Kandidaten zu erklären, woraus die Gesetze, Vorschriften und Standards der EU bestehen. In einer zweiten Phase werden die Gesetze dann abgeglichen. Am Schluss erstellt die Kommission einen so genannten Screening-Bericht."

875 Veto-Möglichkeiten

Erst nach dem Screening - das wahrscheinlich ein Jahr dauern wird - beginnen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen, in denen die Türkei nachweisen soll, dass sie die Gesetzeslücken schließt. 35 Kapitel umfasst das EU-Recht, neun davon sollen noch in diesem Jahr 2005 behandelt werden. Dann muss die türkische Regierung beweisen, dass sie das Recht auch überall anwendet. Erst dann kann ein Verhandlungskapitel formal abgeschlossen werden. Dazu ist die Zustimmung aller 25 derzeitigen Mitgliedsstaaten notwendig. Theoretisch hat also jedes Mitgliedsland 35 Mal die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Die Verhandlungen sollen insgesamt zehn Jahre dauern. Die vielen Notbremsen und Sicherheitsklauseln hat die EU für das Betrittsland Türkei erstmals eingeführt. Die Reise hat begonnen, allerdings mit ungewissem Ausgang, meinte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Aktive Beitrittsgegner

Die heiklen Kapitel, in denen dann auch der ungelöste Konflikt um die geteilte Insel Zypern eine Rolle spielt, kommen im Jahr 2006 ausgerechnet unter österreichischer Präsidentschaft an die Reihe.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte bis zuletzt versucht, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel Vollmitgliedschaft zu verhindern. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte, er rechne trotzdem mit einer fairen Verhandlungsführung durch die Österreicher. Schüssel hat bereits angekündigt, dass er den Arbeitsmarkt der Alpenrepublik gegen türkische Zuwanderer abschotten will. Es wird eine permanente Schutzklausel für unseren Arbeitsmarkt geben, sagte Schüssel der Tageszeitung "Die Welt".

Der designierte neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wolle am türkeifreundlichen Kurs seines altes Chefs, Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder, festhalten, berichtet die türkische Zeitung "Hürriyet" in Istanbul. Den künftigen außenpolitischen Kurs muss die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel in den Koalitonsverhandlungen noch festlegen. Merkel will der Türkei lediglich eine priviligierte Partnerschaft anbieten.

Bei Kroatien soll's schneller gehen

Parallel zur Türkei beginnt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auch mit Kroatien das Screening. Hier werden kürzere und einfachere Verhandlungen erwartet. Das kroatische Rechts- und Wirtschaftssystem sei besser auf die europäischen Anforderungen eingestellt, heißt es aus der Kommission. Die Beitrittsgespräche könnten mit Kroatien
sicherlich in wenigen Jahren abgeschlossen werden. Falls das Balkanland wie versprochen weiter eng mit dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag zusammen arbeite.

Streitpunkt Pressefreiheit

Erweiterungskommissar Rehn bereitet zurzeit den so genannten Fortschrittsbericht zur Türkei vor. In diesem jährlichen Zeugnis für Beitrittskandidaten werden Mängel und Fortschritte in allen Politikbereichen aufgelistet. Der Bericht soll zwar erst am 9. November 2005 veröffentlicht werden. Der türkische Fernsehsender NTV berichtete aber bereits, dass die EU die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei scharf anprangern wird. So würden die Prozesse gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk und den Journalisten Hrant Dink kritisiert. Beide hatten sich kritisch zu den türkischen Massakern an Armeniern im Ersten Weltkrieg geäußert.