EU-Ausschuss will schärfere Abgas-Regeln

Im Europaparlament gibt es heftigen Widerstand gegen geplante höhere Abgaswerte für Dieselautos. Der Umweltausschuss stimmte gegen neue Testverfahren und forderte die EU-Kommission mit breiter Mehrheit auf, die Vorlage zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Mit den Regelungen sei das Ziel nicht zu erreichen, den gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Zudem seien sie angesichts des VW-Skandals zu lax, begründeten Mitglieder in Straßburg das Nein des Gremiums.

Realer Ausstoß soll weiter über Laborwert liegen dürfen

Ein technischer Ausschuss, dem Experten der 28 EU-Staaten angehören, hatte Ende Oktober beschlossen, dass ab dem 1. September 2017 Straßentests für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend sind. Dem Beschluss zufolge darf der gemessene Stickoxid-Ausstoß aber zunächst noch um mehr als das Zweifache über dem Laborwert liegen.

Die Übergangsphase soll erst am 1. Januar 2020 für neue Fahrzeugtypen und noch ein Jahr später für neu zugelassene Autos enden. Danach dürfen die Überschreitungen auf der Straße aber immer noch das 1,5-Fache der Labortests betragen.

"Eine Schande"

Umweltschützer hatten empört auf diesen Beschluss reagiert. Diese Regelung würde nicht nur die Umwelt schädigen, sondern auch die Gesundheit der europäischen Bürger gefährden, kritisierte Greenpeace.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments begründete seine Ablehnung ebenfalls mit den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Stickoxid, das vor allem von Diesel-Motoren ausgestoßen wird.

Diese Substanz sei ein Hauptfaktor für die Luftverschmutzung, die in der EU jährlich den vorzeitigen Tod von 430.000 Menschen verursache. "Die von den EU-Regierungen ausgehandelten Ausnahmeregelungen sind eine Schande", sagte der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy.

Mit dem Nein des Umweltausschusses ist fraglich, ob das Gesetz im Januar vom gesamten Europaparlament angenommen wird. Lehnt das Plenum den Beschluss ebenfalls ab, muss die Kommission ihn zurückziehen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen ist es aber nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten den Beschluss der Expertengruppe billigt.

Ba/djo (afp, dpa, rtr)