EU und China streiten über Statusfrage

Wenn sich die Vertreter der EU und der Volksrepublik China zum Gipfel (12.-13. Juli) in Peking treffen, wird eine Statusfrage eine besondere Rolle spielen. China drängt die EU seit geraumer Zeit, ihr endlich den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren. Die EU ist - wieder einmal - gespalten. Warum stellt sich die Frage überhaupt?

Am 11. Dezember 2001 ist die Volksrepublik China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Dass sich eine so wichtige Volkswirtschaft wie die chinesische den WTO-Regeln unterwirft, bedeutet für den Welthandel einen Riesenerfolg. Für China selber und für seine Handelspartner war es aber von Anfang an ein zweischneidiges Schwert. Die drastische Senkung der Einfuhrzölle setzte chinesische Unternehmen unter Druck; andere Länder hatten wiederum Angst, von Waren "Made in China" überschwemmt zu werden. So wurden Sonderregelungen und Übergangsfristen während der Beitrittsverhandlungen eingebaut, um möglichen Handelskonflikten vorzubeugen.

Eine Sonderregelung (Artikel 15 des Beitrittsvertrags) besteht darin, dass China in einem Zeitraum von 15 Jahren der Status der Marktwirtschaft nicht zuerkannt wird. Das hat den Vorteil, dass die Handelspartner leichter Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Unternehmen einleiten und die Strafzölle auf chinesische Produkte höher ansetzen können.

EU-Kommission und Parlament uneins

Ende Dezember läuft die Übergangsfrist ab. China pocht darauf, bis dahin als eine Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Für die Chinesen bedarf es keiner Diskussion – der Status fällt ihnen automatisch zu. Ein Gutachten der EU-Kommission geht auch in diese Richtung. Doch dann grätschte das Europaparlament dazwischen. Im Mai beschlossen die Parlamentarier, China den Marktwirtschaftsstatus und dadurch auch die verbesserten Handelsbedingungen vorzuenthalten. Hintergrund ist der verschärfte Stahl-Konflikt und die damit verbundene Sorge um viele Arbeitsplätze in Europa.

Tatsächlich setzen die billigen Stahlprodukte "Made in China" die Stahlbranche in der EU unter Druck. Auch die chinesischen Stahlkonzerne kämpfen ums Überleben, seit die Nachfrage daheim nicht mehr so stark steigt wie in der Vergangenheit. Sie versuchen, ihren überschüssigen Stahl auf dem Weltmarkt loszuwerden. Die Regierung in Peking will das Problem der Überkapazitäten in den Griff bekommen, hat aber kein Interesse daran, durch zu harsche Strukturreformen die heimische Industrie in die Knie zu zwingen.

Kommission steckt im Dilemma

Nun steht die EU vor dem Dilemma, entweder das Parlament oder den Handelspartner China zu verärgern. Zwar ist das Votum der Parlamentarier nicht bindend, doch in der aufgeladenen Stimmung nach dem Brexit-Referendum wird es sich die EU-Kommission zweimal überlegen, bevor sie einen Parlamentsbeschluss ignoriert. Außerdem braucht die Kommission am Ende doch die Zustimmung des Parlaments, sollte sie China durch die Anerkennung als eine Marktwirtschaft bessere Handelsbedingungen einräumen.

Auf der anderen Seite riskiert die EU bei einem "Nein" zu Chinas Anliegen Vergeltungsmaßnahmen aus dem Reich der Mitte. "Europa sollte zweimal nachdenken, bevor es eine endgültige Entscheidung über Chinas Marktwirtschaft fällt", warnte bereits die staatliche Xinhua-Agentur nach der Resolution des Europa-Parlaments.

Drohender Handelskrieg

Als ein mögliches Vergeltungsopfer gilt die deutsche Autoindustrie. Bisher hat sie viel Geld auf dem chinesischen Markt verdient. Das müsse nicht so bleiben, heißt es auf chinesischer Seite. Schon ist von einem drohenden Handelskrieg die Rede.

Unter einem verschärften Handelskonflikt würde aber auch China selber leiden, da die EU der wichtigste Handelspartner für die Chinesen ist und das asiatische Land sehr viel in Europa investiert - mehr als doppelt so viel wie umgekehrt.

Es könnte - wie so oft in der Politik - auf einen Kompromiss hinauslaufen, mit dem alle einigermaßen leben können. Doch die Zeit wird knapp.