Gegen Irans Banken
11. Juni 2008
Die Europäische Union und die USA wollen gemeinsam iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels im slowenischen Brdo hervor.
"Wir rufen die Regierung des Iran zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf", hieß es am Dienstag (10.6.2008) in der Erklärung von US-Präsident George W. Bush und der politischen Spitze der EU. Sollte die Führung in Teheran bei der umstrittenen Anreicherung von Uran nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden.
Drei Stunden für die Beziehungspflege
An dem Treffen in Brdo nehmen auf europäischer Seite Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa als EU-Ratsvorsitzender und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana teil.
Das Kosovo bleibt auch US-Angelegenheit
Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung beim EU-USA-Gipfel kann zudem das Kosovo nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien weiter auf massive Hilfe der USA und der Europäischen Union vertrauen. Der US-Präsident sicherte der EU volle Unterstützung für die EULEX- Mission zu, die dem Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen soll.
Knapp 2000 Polizisten und Juristen sollen entsendet werden und nach Vorstellung der EU die UN-Kosovo-Verwaltung UNMIK teilweise ablösen. Eine entsprechende Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht aus. Russland, das das Kosovo weiter als Teil Serbiens sieht, widersetzt sich der EU-Mission. Moskau beklagt eine fehlende Rechtsgrundlage.
Einwöchige Abschiedsreise durch Europa
Bush fliegt in Anschluss an das Treffen in Brdo nach Deutschland weiter, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls über das Atomprogramm des Iran beraten will.
Der US-Präsident reist in den nächsten Tagen noch nach Italien, Frankreich und Großbritannien. Die Erwartungen an Bush sind während seiner insgesamt einwöchigen Reise gering, da er im Januar sein Amt abgibt. Auch mit Anti-Bush-Demonstrationen wie bei anderen Besuchen wird nicht gerechnet.
Krach um Chlor-Hähnchen aus den USA geht weiter
Am Rande des EU-USA-Gipfels hat die EU-Kommission erneut gefordert, das Importverbot von so genannten Chlor-Hähnchen aus den USA aufzuheben. Handelskommissar Peter Mandelson sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag: "Es gibt kein gesundheitliches Risiko. Das ist wissenschaftlich bestätigt." Er hoffe, dass die 27 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission folgen, um den seit elf Jahren bestehenden Importstopp aufzuheben.
In den USA wird Hähnchenfleisch mit Chlor desinfiziert. Diese Methode lehnt eine klare Mehrheit in der EU ab. Nach den Worten Mandelsons gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die USA den Fall vor die Welthandelsorganisation WTO bringen wollen. Er plädierte dafür, den Streit gütlich beizulegen.
Offiziell keine Bedenken, die EU-Staaten wollen trotzdem nicht
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte vor dem Gipfel wiederholt gefordert, das Einfuhrverbot aufzuheben. Die USA reklamieren Einnahmeverluste von mehr als 100 Millionen Euro für ihre Geflügelwirtschaft. Die EU-Maßnahme halten sie für wissenschaftlich ungerechtfertigt und deshalb diskriminierend. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vertritt die Ansicht ist, dass für die Verbraucher keine Gefahr bestehe. (kap)