EU-Geld für eine Wende in der Ukraine

Nach einer kurzen Pause mit "Fieber" und "Atemnot" ließ Präsident Viktor Janukowitsch ankündigen, er werde an diesem Montag die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Bei einer der größten Kundgebungen der vergangenen Wochen hatten am Sonntag noch einmal bis zu 40.000 Ukrainer in der Hauptstadt Kiew seinen sofortigen Sturz verlangt. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk forderte auf dem Maidan-Platz zudem die Freilassung aller 116 inhaftierten Demonstranten.

Unter internationalem Druck durfte der nach eigenen Angaben gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow zur Behandlung nach Litauen ausreisen. Das EU-Mitgliedsland Litauen hatte Bulatow - wie auch Deutschland - medizinische Hilfe angeboten und bereits andere verletzte Demonstranten aufgenommen.

Wie schon bei seinem Auftritt bei der internationalen Sicherheitskonferenz in München machte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor den Demonstranten in Kiew deutlich, wie sehr er auf die Unterstützung des Westens setzt. "Diese Krise wird gelöst werden, wenn unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft bei neuen Wahlen das Janukowitsch-Regime beendet wird", rief Klitschko der Menge zu.

Gegen Druck aus Moskau

Europäische Union und USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen an die Ukraine. Ashton sagte dem "Wall Street Journal" in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dieser Zeit könne eine Interimsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten.

Eine derartige Unterstützung ist nach Auffassung von Beobachtern auch dazu gedacht, eine unabhängige Entwicklung in Kiew zu unterstützen und ein ökonomisches Desaster zu verhindern für den Fall russischer Drohungen oder Repressionen. Russland hat dem maroden Land Kredite von 15 Milliarden Dollar (rund elf Milliarden Euro) versprochen. Das Hilfsvolumen von EU und USA werde nicht gering sein, so Ashton, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Dieser Plan erfordere nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte die Britin in dem Interview.

Ashton erläuterte, eine neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Es könne sich nicht allein nur um Geld handeln, sondern es könnten auch Garantien und Aussichten auf Investitionen gegeben werden.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar auch über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa auch Klitschko immer wieder verlangt. Ashton wird am Dienstag zu einem weiteren Besuch in Kiew erwartet.

SC/ml (APE, rtre, afpe, dpa)