EU und USA setzen Strafzölle aus
5. März 2021
Die Europäische Union und die USA wollen einen Teil der gegenseitig verhängten Zölle vorläufig aussetzen. Das gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das US-Präsidialamt bekannt. Nach den Angaben aus Brüssel sollen die Strafzahlungen zunächst für vier Monate gestoppt werden. Sie waren im Zusammenhang mit dem Zwist über staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing verhängt worden.
Von der Leyen teilte mit, Präsident Joe Biden habe ihr bei einem Telefonat versichert, den Konflikt lösen zu wollen. "Das sind ausgezeichnete Nachrichten für Unternehmen und Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte die Kommissionschefin. "Und ein sehr positives Signal für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren."
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf Twitter von einem "entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen."
Die USA und die EU sind seit 16 Jahren über Kreuz, indem sie sich gegenseitig vorwerfen, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig in Milliardenhöhe mit Subventionen zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Der Flugzeug-Streit wurde verbissen in Verfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen.
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte in ihren letzten Amtstagen im Januar noch neue Strafzölle in dem Streit erhoben. Sie betreffen Flugzeugteile und Weine aus Deutschland und Frankreich. Davor hatte die EU ihrerseits im November Strafzölle in Kraft gesetzt, und zwar auf Agrar- und Industriegüter.
Trump hatte auch Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede.
uh/qu (dpa, rtr, afp)