EU verhängt neue Sanktionen gegen Kongo

Angesichts der anhaltenden politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU ihre Sanktionen ausgeweitet. Neun weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Regierung seien mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt worden, teilte der Ministerrat in Brüssel mit. Unter den Betroffenen sind unter anderem der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende und Innenminister Ramazani Shadari.

Die Europäische Union bleibe wegen der Lage in dem Land "ernsthaft besorgt", heißt es in einer Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU verweist dabei auf "fehlenden Konsens", den vereinbarten politischen Übergang in die Tat umzusetzen, und auf "anhaltende Beschränkungen" bei Demokratie, Grundrechten sowie Demonstrations- und Medienfreiheit.

Neuwahlen bis Ende des Jahres

Im Kongo gibt es seit Monaten starke Spannungen, weil Präsident Joseph Kabila nicht wie vorgesehen nach dem Ende seiner Amtszeit im vergangenen Dezember abgetreten ist. Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatten Regierung und Opposition an Silvester ein Abkommen für einen politischen Übergangsprozess unterzeichnet. Demnach soll Kabila bis zu Neuwahlen Ende 2017 im Amt bleiben, mehrere Oppositionsmitglieder wurden in die 60-köpfige Regierung des Landes aufgenommen.

Die EU kritisiert auch den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte in der Provinz Kasai. Dort wurden laut kongolesischer Armee seit März mehr als 500 Menschen getötet, nachdem ein örtlicher Anführer bei einem Militäreinsatz ums Leben gekommen war.

Offiziell will sich die Regierung in Kinshasa zu den Sanktionen nicht äußern. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aber einen Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben will, mit den Worten, dass die EU das Land "destabilisieren" wolle wie Libyen oder den Irak. Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Behinderung freier Wahlen hatte die EU bereits im Dezember gegen sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte Sanktionen verhängt.

wo/uh (afp, kna)